Essen. Die CDU-Fraktion fordert ein härteres Durchgreifen auf dem Areal des sogenannten „wilden Automarktes“ rundum das Autokino in Essen. Grundstücksankäufe und verschärfte Ordnungsmaßnahmen, bis hin zur Anpassung des Straßen- und Wegegesetzes NRW, sollen die dortigen Zustände eindämmen.
Dazu Fabian Schrumpf MdL, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der sogenannte wilde Automarkt gehört zweifelsohne zu den Brennpunkten in Essen. Hier muss die Stadt noch härter durchgreifen. Mit dem Beschluss zur Ausweitung des Kommunalen Ordnungsdienstes auf insgesamt 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wir bereits einen ersten wichtigen Schritt getan. Damit werden wir u.a. die Präsenz vor Ort erhöhen und behördenübergreifende Razzien verstärken. Die CDU-Fraktion hat sich jüngst vor Ort einen Eindruck über die aktuelle Lage verschafft. Nach wie vor dominieren hier unzählige – teils schrottreife – Fahrzeuge mit temporären oder mit ausländischen Nummernschildern das Straßenbild. Sehr häufig werden Müll, Schrott oder Öl direkt auf der Straße entsorgt. Am Straßenrand abgestellte Fahrzeuge ohne Kennzeichen werden kurz vor Ablauf der durch die Stadt gesetzten drei tägigen Beseitigungsaufforderungsfrist umgeparkt. So sind auch im Bereich des Autokinos immer wieder Umweltgefährdungen, Verstöße gegen das Bauordnungsrecht und andere illegale Aktivitäten festzustellen. Die CDU-Fraktion wird sich deshalb, wie bereits im Gewerbegebiet Ripshorster Straße in Dellwig erfolgreich umgesetzt, auch im Bereich des Autokinos für einen Ankauf von Problemimmobilien stark machen. Durch den Ankauf werden der Stadt mehr Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um die Grundstücke zielgerichtet in eine geordnete, gewerbliche Nutzung zu überführen. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Verschärfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die CDU-Fraktion macht sich daher insbesondere für eine Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NRW) stark, die uns ein unverzügliches Abschleppen von illegal abgestellten Altfahrzeuge erleichtern würde. Unser Ziel ist es mit allen Mitteln gegen den wilden Automarkt durchzugreifen und keine rechtsfreien Räume zuzulassen.“
