Moers. Nachdem Bürgermeister Fleischhauer beim Neujahrsempfang einen Haushalt ohne Grundsteuer B in Aussicht stellte, atmet die Bevölkerung auf, denn sie wird nicht erneut belastet. Die Moerser Jungen Liberalen sehen jedoch den Plan aus Reihen der SPD, an die Gewinnrücklagen der städtischen Unternehmen zu gehen, als riskant an. „So zu versuchen, eine verfehlte Finanzpolitik mit zweckentfremdeten Geld kurzfristig reinzuwaschen, verursacht neue Finanzierungsprobleme und verschiebt das Defizit nur auf den nächsten Haushalt“, so der Vorsitzende, Henrik Stachowicz.
Zudem habe man trotz eines riesigen Haushaltsloches die diesjährige Haushaltsdebatte nicht dafür genutzt, um echten Sparwillen zu zeigen. Der FDP-Jugendverband findet es zudem unehrlich von der Politik, den Moerserinnen und Moersern vorzugaukeln die städtischen Finanzen seien nun wieder in Ordnung, denn das Gegenteil sei der Fall. Außerdem nutze diese Lösung nur Einmaleffekte aus.
„Wir haben strukturelle Reformen sowie mehr unterstützende Digitalisierung für die Verwaltung und eine striktere Ausgabendisziplin gefordert. Beides wurde anscheinend nicht ernst genommen“, kritisiert Stachowicz. Deshalb kandidiert der 18-Jährige sowie vier weitere Jungliberale 2020 für den Stadtrat. Es müsse sich endlich etwas ändern.
Genau wie bei der Umwelt sei es die Pflicht der Politik, jungen Menschen auch intakte und solide Finanzen zu hinterlassen, heißt es weiter von den JuLis.
„Dass die Sozialdemokraten sich jetzt als Retter des Haushalts feiern, ist trügerisch und verschleiert die ernste Lage, in der wir uns befinden“, findet auch die stellvertretende Vorsitzende, Chantal Christ. Die JuLis schließen sich damit in diesem Punkt der öffentlichen Kritik von FDP-Bürgermeisterkandidat Dino Maas und CDU-Fraktionschef Ingo Brohl an.
„Wir werden weiterhin standhaft bleiben, denn es ist absehbar, dass die Folgen dieses Haushalts uns in den kommenden Jahren um die Ohren fliegen und das würde eine umso schmerzhaftere Steuererhöhung bedeuten. Wir fordern die Stadt zu Strukturveränderungen und zum Sparen auf“, erklärt Stachowicz.
