Mülheim/Oberhausen/Moers. Die Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der NRWSPD ist entsetzt über den vermutlich rechtsextremistischen Terroranschlag im hessischen Hanau und über die Festnahme von zwölf Mitgliedern einer rechtsterroristischen Vereinigung, davon alleine vier aus Nordrhein-Westfalen, durch die Bundesanwaltschaft: „Der Anschlag von Hanau, der vermutlich einen rechtsterroristischen Hintergrund hat, zeigt, wie groß die Gefahr von Rechts ist. Wir fühlen mit den Opfern und deren Familien und wünschen den Verletzten eine schnelle Genesung. Wir verurteilen diese feige und schreckliche Tat aufs Schärfste und fordern eine bedingungslose Aufklärung der Hintergründe“, so die Vorsitzende Nadia Khalaf aus Mülheim.
Khalaf erklärt weiter: „Dass zuvor die Ermittlungsbehörden ein rechtes Terrornetzwerk ausgehoben haben, zeigt zwar, dass die Sehschwäche auf dem rechten Auge nachlässt, aber gegen Einzeltäter, die sich über die Hetze im Internet radikalisieren, sind auch sie relativ machtlos, wie jetzt der Anschlag in Hanau oder zuvor der in Halle gezeigt haben.
Wer jetzt immer noch Rechtsextremismus mit Linksextremismus gleichsetzt, dem ist nicht zu helfen. Gewalt ist grundsätzlich zu verurteilen, aber eine Relativierung mit einem Fingerzeig auf andere hilft definitiv nicht, denn die größere Gefahr geht eindeutig von Rechts aus. Warum tut sich unsere Gesellschaft immer noch so schwer damit, die Gefahren von Rechts klar zu benennen und mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen? Solidaritätsbekundungen müssen übrigens für alle Menschen gelten, egal welcher Herkunft oder welcher religiösen Zugehörigkeit. Eine schweigende Mehrheit ist immer noch die größte Gefahr für eine Demokratie.“
27.02.2020: Demonstration in Oberhausen gegen rechten Terror
Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau zeigt sich Die Linke Oberhausen fassungslos, wütend und trauert um die Opfer: “Wir sind mit unseren Gedanken und unseren Herzen bei den Angehörigen.”
Der rechtterroristische Anschlag in Hanau ist ein trauriger Höhepunkt einer Entwicklung, denn seit 2015 kamen mehr als 20 Menschen durch rechten Terror ums Leben.
Erst wenige Tage zuvor waren Mitglieder einer in Gründung begriffenen militanten rechten Gruppierung festgenommen worden.
Jens Carstensen, Sprecher der Partei DIE LINKE, kommentiert die aktuellen Ereignisse: „Dass der rechte Terrorangriff auf eine Shishabar erfolgte, ist das Ergebnis jahrelanger Stigmatisierung, insbesondere durch die ‚Großrazzien‘ der letzten zwölf Monate. Dadurch werden sowohl Besitzer*innen als auch Besucher*innen als kriminell hingestellt. Statt dieser Stigmatisierung muss jetzt endlich ernst gemeint gegen Rechtsterrorismus und rechte Gewalt gehandelt werden, die Zeit der Lippenbekenntnisse ist längst vorbei. Auch das Handeln der Behörden muss sich endlich gegen die Hetze von rechts konzentrieren. Doch darauf wollen wir uns nicht allein verlassen und rufen gemeinsam mit weiteren Initiativen im Rahmen eines kurzfristig gegründeten Aktionsbündnis gegen rechten Terror für kommenden Donnerstag zu einer Demonstration auf.“
Die Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen rechten Terror“ am 27.02. beginnt um 17 Uhr am Hauptbahnhof Oberhausen.
Fassungslos über rechtsextreme Gewalt
Zu den schrecklichen Gewalttaten in Hanau erklärt der Innenpolitiker Ibrahim Yetim MdL (SPD):
„Wir haben in den letzten Monaten u.a. den Mord an den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke und den Anschlag auf die Synagoge in Halle erlebt. Ich bin fassungslos über diese weitere rechtsextremistische Gewalttat. Das Schüren von Hass und Angst hat erneut zu Terror und Tod geführt. Die Sicherheitsbehörden müssen alles tun, um diese Tat und die Hintergründe sowie mögliche Netzwerke aufzuklären. Dieser Anschlag gilt unserer offenen und demokratischen Gesellschaft. Er richtet sich gegen Menschen und deren Kinder und Enkel, die seit vielen Jahrzehnten ein Teil Deutschlands sind und ihre Heimat hier haben.
Mich macht diese Entwicklung fassungslos. Als Gesellschaft müssen wir uns fragen, wohin das führt und ob wir das weiter zulassen. Ich bin überzeugt, dass wir Aufstehen müssen, um noch stärker als bislang Haltung zeigen: Gegen Hass, Hetze und Rechtsextremismus! Die zunehmende Radikalisierung der rechtsextremen Szene wird durch die Sprache und Taten rechtsradikaler und demokratiefeindlicher Parteien, Organisationen und ihren Netzwerken befördert. Wir müssen dieser Entwicklung mit noch mehr Aufklärung und noch mehr politischer Bildungsarbeit begegnen!“
