Kreis Wesel/Düsseldorf. Landratskandidat Dr. Peter Paic hat sich in Düsseldorf mit SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty getroffen und mit ihm über die Straßenausbaubeiträge gesprochen. Paic bedauerte es, dass eine Abschaffung an der schwarz-gelben Landtagsmehrheit gescheitert ist. „Bei der Sanierung von Straßen drohen weiterhin hohe Gebühren für die Anlieger.“ Während die Kreis Weseler SPD-Parlamentarier René Schneider, Stefan Zimkeit und Ibrahim Yetim für die Abschaffung gestimmt haben, habe die CDU-Abgeordnete Charlotte Quik in namentlicher Abstimmung für ein Beibehalten der umstrittenen Sanierungsbeiträge votiert.
Thomas Kutschaty bedauerte es, dass CDU und FDP an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen festhalten. „Damit missachtet diese Koalition die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die entsprechende Volksinitiative zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben.“
Paic kritisierte, dass die Abgeordneten von CDU und FDP stattdessen für ein Gesetz gestimmt hätten, das aus dem Straßenbau ein Bürokratiemonstrum mache. „Mit diesem Gesetz wird bei den Kommunen das Verhältnis zwischen Einnahmen aus den Beiträgen und dem Aufwand weiter verschlechtert, den es für die Erhebung dieser Beiträge braucht.“
Thomas Kutschaty und Peter Paic waren sich einig, dass das Land NRW mehr für die Unterstützung von Städten, Gemeinden und Kreisen tun muss. „Die Kommunen brauchen mehr Hilfen bei den Kitas und den Schulen“, sagte Paic. „Insbesondere Schulen, die in Ortsteilen mit besonderen Herausforderungen liegen, benötigen mehr Geld und mehr Lehrkräfte“, forderte er einen „Sozialindex“, der die Finanzmittel gerechter verteilt.
