Anzeige

Moers. Corona legt das private, öffentliche und politische Leben in Moers und ganz Nordrhein-Westfalen lahm. Daher unterstrich aktuell die Fraktion der Freien Bürgerliste Moers (FBM) in einer Petition an den Landtag NRW ihr existentielles Anliegen der Verschiebung der Kommunalwahlen am 13. September. Schon am 20. März bat der Fraktionsvorstand, Paul Süßer und Otto Laakmann, in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten und Innenminister „um wohlwollende Prüfung der Verschiebung des Wahltermins um allen Bewerbern, Parteien und Wählervereinigungen die gleichen Bedingungen und fairen Chancen für eine gerechte Wahl zu ermöglichen“. Eine Antwort blieb bislang aus. Des Weiteren wird sich die FBM mit anderen in 2020 gegründeten Wählergemeinschaften und Einzelbewerbern austauschen, um eine gemeinsame Initiative für eine Kommunalwahlverschiebung zu starten.

So benennen Süßer und Laakmann in ihrer Petition mehrere Gründe: „Die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben zur Teilnahme an der Kommunalwahl NRW für die Freie Bürgerliste Moers stellt zwar eine Herausforderung dar, ist aber unter Normalbedingungen leistbar. Die Situation hat sich durch die Corona-Pandemie und das in NRW bis mindestens zum 19. April 2020 erlassene Kontaktverbot grundlegend verändert. Dadurch ist unsere Zeitplanung vollkommen unmöglich geworden. Die Durchführungen von Versammlungen sind nicht möglich. Informationsstände dürfen nicht aufgebaut werden. Die unmittelbare Bürgeransprache an den Haustüren ist durch das Kontaktverbot unzulässig. Selbst wenn ab dem 20. April 2020 die derzeitigen Restriktionen vollkommen aufgehoben werden – was sehr unwahrscheinlich ist – ist zu erwarten, dass die Verunsicherung bei persönlichen Kontaktaufnahmen noch lange bestehen bleibt. Des Weiteren werden viele Bürgerinnen und Bürger sich zeitlich vorrangig um ihre eigenen Existenzsicherungen kümmern und werden sich nicht mit anderen Themen nach dem Kontaktverbot auseinandersetzen können. Das hätte zur Folge, dass die Einholung von Unterstützungsunterschriften stark beeinträchtigt wird und die verbleibende Zeit nicht reicht.“

Der letzte Termin für die Einreichung der Wahlvorschläge ist derzeitig der 16. Juli 2020. Neue in 2020 gebildete kommunale Wählergemeinschaften – wie die Freie Bürgerliste Moers – könnten daher nicht die gesetzlich geforderten Formalien erfüllen. Deshalb beantragt die FBM, die Kommunalwahl 2020 in das Jahr 2021 zu verlegen. Alternativ wäre für die Freien Bürger auch denkbar, dass unter den gegebenen äußeren Umständen auf Teile des KWahlG durch entsprechende rechtliche Maßnahmen verzichtet wird. Das gelte unter anderem für das Beibringen von Unterstützungsunterschriften.

Beitrag drucken
Anzeigen