Mönchengladbach. Nach Schätzungen des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) werden jährlich etwa 60.000 Lkw-Ladungen Gülle aus den Niederlanden nach Deutschland importiert. Kein Wunder, denn bei den niederländischen Nachbarn sind die Düngerhöchstgrenzen wesentlich strenger als hierzulande. Jüngstes Beispiel: Am vergangenen Gründonnerstag bemerkten Anwohner in Giesenkirchen-Schelsen frühmorgens zwei Tanklastzüge in der Nähe von „Haus Horst“, die dort Gülle anlieferten. Geschätzte Auslieferungsmenge: 56 Kubikmeter. Die Gülle wurde dann auf den angrenzenden Feldern in der Gemarkung Schelsen ausgebracht. Die Anwohner wandten sich mit ihren Beobachtungen an die Grünen, nicht ohne vorher Fotos von dieser Aktion gemacht zu haben.
Hajo Siemes, Umweltexperte und Sprecher der Grünen in der Bezirksvertretung Ost, nahm sich der Sache an und forschte nach. „Es ist ja hinlänglich bekannt, dass es infolge der industriellen Massentierhaltung mehr Gülle gibt, als von Böden und Pflanzen aufgenommen werden kann. Gern wird Gülle aus dem benachbarten Ausland importiert, weil dort noch weniger Fläche zur Verfügung steht. Außerdem sind Gülleflächen teuer. An den niederländischen Güllebörsen werden horrende Preise für die Abgabe des so genannten Wirtschaftsdüngers bezahlt.“
Hintergrund: Die Kosten für die Gülleverwertung sind in Deutschland mit 6-8 Euro pro Kubikmeter deutlich niedriger als in den Niederlanden. Das Agieren der niederländischen Gülle-Exporteure hier im Grenzgebiet belaste die hiesige Umwelt und treibe zugleich die Kosten an den deutschen Güllebörsen in die Höhe, sagt Siemes.
Er hat sich mit Fragen zu den Beobachtungen in Schelsen sowohl an die Untere Wasserschutzbehörde als auch an die Landwirtschaftskammer NRW gewandt. „Die für das Gebiet Mönchengladbach/Neuss zuständige Kammer versicherte mir, von einem Verstoß gegen düngerechtliche Vorgaben sei im aktuellen Fall in Schelsen zunächst nicht auszugehen“, berichtet Hajo Siemes.
Fakt ist aber, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits 2018 von der deutschen Bundesregierung eine grundlegende Verbesserung der so genannten Gülleverordnung forderte. Die Bundesregierung wurde in einem Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission wegen der zu hohen Nitratbelastungen auf deutschen Feldern, Äckern und Wiesen vor allem durch die Landwirtschaft gerügt. Zuguterletzt wurde man aktiv: Die überfälligen Änderungen wurden am 27.03.2020 im Bundesrat verabschiedet, sie sollten ab Mai 2020 in Kraft treten. Jetzt droht sie wiederum verschoben zu werden – wegen der Corona-Krise.
„Kernpunkt der aktuellen Änderungen ist die pauschale Kürzung der Stickstoff-Düngung um 20 Prozent in den Gebieten, die besonders mit Nitrat belastet sind“, erläutert Hajo Siemes. Das Auftragen von Dünger wie z.B. Gülle unterliege nach der neuen Gesetzgebung einer Dokumentationspflicht seitens der Landwirtschaft. Hierüber könne zukünftig festgestellt werden, ob gegen die Verordnung verstoßen wird.
„Nicht nur wir Grüne bezweifeln, ob die jetzt verabschiedete Verordnung ausreicht, um der Verschmutzung des Grundwassers und der Gewässer insgesamt zu genügen“, betont Siemes. Er verweist auf Aussagen von Dr. Stefan Möckel, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ), der festgestellt hatte, dass die Novelle insgesamt zu kurz greife mit ihrer Fokussierung auf die Nitrat-Richtlinie und die Gewässer, da sie die weitreichenden ökologischen Auswirkungen von Nährstoffüberschüssen und diesbezügliche Schutzverpflichtungen Deutschlands nicht in den Blick nehmen würden.
„Um den Gülletourismus zu verhindern, muss die Massentierhaltung in den Fokus der Gesetzgebung genommen und eingedämmt werden“, fordert Hajo Siemes. „Es darf regional nur so viel Gülle anfallen, wie Felder vorhanden sind, auf denen die Gülle aufgetragen wird. Dabei müssen die Nitrat- und Stickstoffwerte auf ein erträgliches Maß reduziert werden.“
Seine Parteikollegin Bärbel Höhn, Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, hatte dazu in der Vergangenheit bereits einen sehr pragmatischen Lösungsansatz vorgelegt: Gülle-Überschüsse sollten einfach als Abfall behandelt werden. Abfall darf bekanntlich nicht einfach auf die Felder gekippt werden, man muss ihn vielmehr entsprechend behandeln und entsorgen …
