Meerbusch. Nach wochenlangem Stillstand durch Corona soll die kommunalpolitische Arbeit vorsichtig wieder anlaufen – Erste Sitzung könnte am 12. Mai unter strengen Auflagen stattfinden
Die Corona-Pandemie und das damit verbundene Kontakt- und Versammlungsverbot haben auch in Meerbusch die Arbeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse nahezu zum Erliegen gebracht. “In den vergangenen Wochen musste notgedrungen vieles zurückgestellt werden. In drei Fällen waren Dringlichkeitsbeschlüsse ohne Sitzungen nötig. Jetzt wollen wir aber auch in der Kommunalpolitik einen ersten, vorsichtigen Schritt zurück zur Normalität tun”, so Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage.
Der Landtag hat für diesen Schritt bereits die nötige Rechtsgrundlage geschaffen. Um trotz der Pandemie den Austausch in kommunalen Gremien zu ermöglichen, wurde das “Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID 19-Pandemie in NRW” geändert: Wenn eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt ist, können demnach Beschlüsse des Rates an den Hauptausschuss, der in Meerbusch nur etwa halb so viele Mitglieder hat wie der Rat, delegiert werden. Voraussetzung: Zwei Drittel der Mitglieder des Stadtrates müssen dem zustimmen.
“In einer Videokonferenz mit den Vorsitzenden unserer Ratsfraktionen haben wir uns darauf verständigt, diese Möglichkeit befristet bis zum 14. Juni zu nutzen”, so Mielke-Westerlage. Aus fachlichen Gründen soll es nur eine Ausnahme geben: Im städtischen Haushalt für 2020 sind erhebliche Mittel für die IT-Ausstattung der Schulen veranschlagt. Das entsprechende Konzept sollte am 17. März im Ausschuss für Schule und Sport verabschiedet werden – die Sitzung wurde allerdings abgesagt. “Der Ausschuss für Schule/Sport hat eine spezielle Besetzung. Hier arbeiten auch Vertreter unserer Schulleitungen und Schulpflegschaftsvertreter mit”, so die Bürgermeisterin. “Deshalb soll Konzept zur weiteren Digitalisierung der Schulen auch in diesem Kreis diskutiert werden.”
Stattfinden sollen die jetzt anstehenden Sitzungen in der Aula der Städtischen Realschule in Osterath – und zwar unter strikter Einhaltung aller Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen. Die Aula ist so geräumig, dass die Ausschussmitglieder in genügendem Abstand voneinander sitzen können. Der Raum gut zu belüften und verfügt über separaten Ein- und Ausgang. Unter Berücksichtigung der Abstandsregeln lässt die Corona-Schutzverordnung in der Aula maximal 32 Personen zu. Die Stadtverwaltung wird bei den Sitzungen deshalb lediglich mit der Bürgermeisterin, den Beigeordneten und einem Schriftführer, bei Bedarf auch mit dem Kämmerer und einer weiteren Person anwesend sein. Ausschussmitglieder und Verwaltungsvertreter, die an einer Atemwegserkrankung leiden, nehmen nicht teil. “Zudem werden wir darauf achten, dass die Sitzungen nicht länger als zwei Stunden dauern, die Tagesordnungen werden auf das gebotene Maß reduziert”, so Mielke-Westerlage.
Die Sitzungen sind – außer wenn nichtöffentliche Beratungspunkte anstehen – auch für Publikum zugänglich. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass sich der Besucherandrang in der aktuellen Situation in Grenzen hält. Die Besucher werden mit Name und Anschrift registriert und vor Einlass befragt, ob sie Symptome einer Atemwegserkrankung haben.
Der Sitzungstermin für den Ausschuss für Schule, Sport soll der 12. Mai sein, für den Haupt- und Finanzausschuss sind der 13. Mai und der 18. Juni, bei Bedarf zusätzlich der 28. Mai, vorgesehen.
