Niema Movassat MdB (Foto: Robin Nickel)
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Oberhausen/Rhein-Ruhr. Am 13. September 2020 sollten die nächsten Kommunalwahlen in NRW stattfinden. Doch seit Anfang März legt das Coronavirus das Land lahm und bringt so auch den Zeitplan für die Vorbereitungen der Kommunalwahl erheblich durcheinander. Insbesondere bereiten die Wahlvorbereitung und die Durchführung der Aufstellungsversammlungen für die Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl den Parteien Kopfzerbrechen, da diese innerhalb der gesetzlichen Frist bis zum 16. Juli nur unter großen Risiken für die Mitgliederschaft der Parteien erfolgen können.

Ich und meine Partei DIE LINKE sprechen uns daher in aller Deutlichkeit für eine Verschiebung der Kommunalwahlen aus. Nicht nur wir haben viele Mitglieder, die zur Corona-Risikogruppe zählen, die älter sind und Vorerkrankungen haben oder an Erkrankungen leiden. Wer zur Risikogruppe gehört, wird abwägen müssen, was wichtiger ist: die Teilnahme an den notwendigen Versammlungen zur Bestimmung der Kandidatinnen und Kandidaten sowie eine aktive Teilnahme am Wahlkampf – oder der persönliche Schutz der Gesundheit. Es steht zu erwarten, dass viele Mitglieder nur deshalb nicht zu Aufstellungsversammlungen kommen werden, weil sie Infektionen befürchten. Hier liegt eine unzulässige Beschränkung der Mitgliederrechte vor. Allein das behaftet die Aufstellungsversammlungen mit einem grundlegenden demokratischen Mangel. Und ohne demokratische Aufstellungsversammlungen gibt es keine Kommunalwahlen, die dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes entsprechen.

Die Landesregierung und der Landesgesetzgeber sind daher dringend aufgefordert, den Wahltermin in das nächste Jahr zu verschieben und die Gesetzeslage entsprechend so zu ändern, um dies zu ermöglichen.

Aktuell hält die Landesregierung allerdings an ihren Plänen fest und möchte die Kommunalwahl durchboxen, ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Parteimitglieder sowie Bürgerinnen und Bürgern, die sich an den Wahlen beteiligen wollen und sich einen Wahlkampf zur Meinungsbildung wünschen. Es ist leider zu erwarten, dass sich die Kommunalwahlen zu einem hochumstrittenen Chaos entwickeln, wie es die Landesregierung aktuell bei den Schulöffnungen angerichtet hat.

Eine Kommunalwahl sollte losgelöst von gesundheitlichen Einschränkungen durchgeführt werden, um es den Parteien zu ermöglichen, während des Wahlkampfes mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten und das direkte Gespräch mit den Menschen führen zu können. Das Internet kommt als Alternative nicht infrage: Ein im Netz ausgetragener Wahlkampf würde genauso größere Bevölkerungsteile ausschließen, wie es eine Kommunalwahl als reine Briefwahl anrichten würde. Nicht weniger als die demokratische Legitimation der neu zu wählenden Räte steht auf dem Spiel.

 

Ein KlarKlick von Niema Movassat (DIE LINKE),
Oberhausener Bundestagsabgeordneter,
Verfassungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

 

Anmerkung der Redaktion: Unter KlarKlick versteht die LokalKlick-Redaktion Gastkommentare, die zur gesellschaftlichen Diskussion führen. Sie geben nur die Meinung des Gastkommentatoren wieder und sind nicht unbedingt die Meinung der Redaktion.

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