Ralf Köpke, parteiloser Bürgermeisterkandidat der SPD Neukirchen-Vluyn (Foto: Frank Brouren)
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Neukirchen-Vluyn. Die Folgen der Corona-Krise haben auch verstärkte Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt am Niederrhein und in Neukirchen-Vluyn. Mit Stand von Ende März waren es im Kreis Wesel schon 1800 Betriebe, die Kurzarbeit angemeldet hatten, davon sind 24400 Beschäftigte betroffen gewesen. In Neukirchen-Vluyn waren es zum gleichen Zeitraum knapp 50 Betriebe mit ca. 450 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ende April waren im Kreis Wesel aber schon ca. 3500 Anzeigen auf Kurzarbeit eingegangen, die rund 40000 Beschäftigte betroffen haben. Eine massive Erhöhung von Kurzarbeit. Die expliziten Zahlen für Neukirchen-Vluyn, Stand 30.04. liegen noch nicht vor, auch hier dürften noch deutliche Steigerungen eingetreten sein.

Daneben sind auch die Zahlen der Arbeitslosigkeit im Kreis Wesel gestiegen und zwar von März auf April um mehr als 10% auf nun knapp 16000 Personen. Auch diese Entwicklungen hat massive Konsequenzen für die Haushalte von Städten und Gemeinden. Das gilt auch für Neukirchen-Vluyn. Dadurch vermindern sich neben sinkenden Gewerbesteuern auch die Einnahmen durch Einkommenssteuern, bei der die Kommunen auch zu einem Teil profitiert haben. Neben den Folgen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die entweder ihren Arbeitsplatz verloren oder Einkommensverluste bei Kurzarbeit haben, sind die Städte auch am Niederrhein weiter unter massiven Druck.

„Die Spirale mit weniger Einnahmen und Mehrausgaben für Sozialausgaben und Gesundheitsschutz während der Krise trifft auch den städtischen Haushalt in Neukirchen-Vluyn hart, zumal auch noch unter den Bedingungen der Haushaltssicherung. Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Stadt“, so der parteilose Bürgermeisterkandidat der SPD in Neukirchen-Vluyn, Ralf Köpke. Der Bund und das Land NRW müssen jetzt gemeinsam die Handlungsfähigkeit der Städte sichern, fordert Köpke weiter. Unsere Kommunen sind systemrelevant und müssen auch Luft für Investitionen nach der Krise haben, öffentliche Aufträge an Betriebe des Handwerks vergeben und öffentliche Infrastruktur aufrecht erhalten können.

Aktuellen Berechnungen zufolge drohen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen Steuermindereinnahmen von rund 18 Milliarden Euro und zusätzliche Ausgaben von rund 6 Milliarden Euro. Diese Entwicklung für dieses Jahr könnte sich in den Folgejahren in ähnlicher Größenordnung wiederholen, betont Ralf Köpke. Auch Köpke fordert daher ein Sofortprogramm für die Kommunen. Hier sei das die vorrangige Aufgabe der Länder, aber auch der Bund stehe hier in der Verantwortung.

Die finanziellen Auswirkungen der Krise würden alle Kommunen treffen, besonders hart aber die struktur- und finanzschwache Kommunen wie auch Neukirchen-Vluyn. Ralf Köpke: „Wir brauchen auch gerade jetzt eine nachhaltige Regelung der Altschulden, genau das hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz noch vor der Krise auf den Weg gebracht, hier warten wir immer noch auf die entsprechende Beteiligung des Landes NRW.”

Aktuell könnten laut Köpke einige Maßnahmen kurzfristig für Perspektiven und Entlastung der Haushalte auch der Städte am Niederrhein ein Signal setzen, z.B. Zuwendungen aus dem Sondervermögen des Landes, eine bessere finanzielle Zuwendung über das Gemeindefinanzierungsgesetz und endlich ein Altschuldenfonds. Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit eine Aufstockung ihrer Leistungen auf mindestens 80% vom ersten Tag der Kurzarbeit. „Das Land NRW hat einen Sondertopf von 25 Mrd. Euro für Soforthilfen für die Wirtschaft zur Verfügung gestellt, mit nur 1% davon, so hat der DGB in NRW vorgeschlagen, hätte man für drei Monate alle ca. 2 Millionen Kurzarbeiter in NRW für drei Monate aufstocken können, bis die nun beschlossene Aufstockung ab dem vierten Monat des Bundes greift“, so Köpke abschließend.

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