Mülheim. Verluste sind auch in den kommenden Jahren zu erwarten
Am Donnerstag wurde die aktuelle Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums bekannt gegeben. Diese legt offen, dass die Steuereinnahmen drastisch einbrechen werden. Alleine in diesem Jahr wird seitens des Bundes mit einem Minus von rund 100 Milliarden Euro gerechnet, davon entfallen rund 16 Milliarden Euro auf die Kommunen.
Stadtkämmerer Frank Mendack: „Die Mitteilung des Bundes bestätigt unsere Prognose vom 08. April 2020, dass der Mülheimer Haushalt drastische Einbußen von rund 60-70 Millionen Euro zu verzeichnen hat“.
Der Kämmerer rechnet auch für die folgenden Jahre mit enormen Einnahmeausfällen für die Stadt. „Ich möchte deutlich dem Eindruck entgegen treten, dass mit einer in der Zukunft liegenden medizinischen Lösung der Covid19-Pandemie auch eine wirtschaftliche Verbesserung der Kommunalfinanzen einhergeht. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die u.a. durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Überbrückungskredite und Stundungen von Mieten und Krediten die Krise überwinden, werden keine Investitionen vornehmen und ihren Konsum weiter einschränken. Dies wirkt sich deutlich zeitverzögert auch auf die Umsatzsteuer aus, der kommunale Anteil wird sich hier nachhaltig verringern. Für die Gewerbesteuer gehe ich von ähnlichen negativen Effekten aus. Somit wird sich die Pandemie sicher mindestens bis in das Jahr 2022 hinein auf den städt. Haushalt auswirken.”
“Ohne einen kommunalen Rettungsschirm können die Leistungsfähigkeit der Stadt und die kommunalen Standards für ihre Bürgerinnern und Bürger nicht gesichert werden“, so Frank Mendack.
