Mülheim. Für die CDU-Fraktion ist der Plan des Bundesfinanzministeriums, gemeinsam mit den Bundesländern im Rahmen eines Bund-Länder-Solidarpaktes insbesondere einen Ausgleich für die erwarteten Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle auch in Mülheim an der Ruhr (2020: bis zu 35 Mio. €) zu organisieren, „ein wichtiger Baustein für die finanzielle Entlastung gerade der hochverschuldeten Städte wie Mülheim an der Ruhr.“, begrüßen die CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heinz Borchardt, diese neue Initiative der Bundesregierung.
Es müsse schnellstmöglich zwischen dem Bund und den Ländern, die für die Kommunalfinanzierung verfassungsrechtlich zuständig sind, zu einer Verständigung über die richtigen Prioritäten kommen, um die Corona-bedingten Schäden in den kommunalen Haushalten wirksam bekämpfen zu können und auszugleichen. Dabei ist auch zusammen mit Nordrhein-Westfalen alles zu tun, die jetzt aufgelegten oder noch geplanten kommunale Rettungsschirme im Bund und in NRW im Hinblick auf den größten Wirkungsgrad optimal zu vernetzen und zu koordinieren. Da steht konkret die Umsetzung des Acht-Punkte-Planes der NRW-Landesregierung zum Schutz der Kommunen (u.a. Isolierung der Corona-bedingten Schäden in den kommunalen Haushalten, Sonderhilfengesetz ‚Stärkungspaktgesetz’ zur Unterstützung der Stärkungspaktkommunen wie Mülheim an der Ruhr, Änderung des Krediterlasses NRW, Sicherstellung der Versorgung der Kommunen mit Liquidität über die landeseigene Förderbank NRW. Bank, anteiliger liquiditätswirksamer Ausgleich Corona-bedingter Schäden aus dem NRW-Rettungsschirm) an.
Christina Küsters und Heinz Borchardt: „Angesichts der Corona-bedingt verschärften Haushaltslage der Kommunen ist es geboten, die verschiedenen Pläne für kommunale Hilfs- und Solidarpakte des Bundes und der Länder in konkrete Beschlüsse und Gesetze umzuwandeln. Mülheim an der Ruhr wie auch die anderen Kommunen brauchen hier klare und eindeutige Zusagen des Bundes und der Länder. Bund und NRW können jetzt zeigen, dass sie verlässliche Partner und Helfer in der Not sind!“
