Oberhausen. Die zunehmende öffentliche Positionierung für den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Kommunen bei coronabedingten Steuerausfällen und Altschulden in großem Maße zu unterstützen, ist aus Sicht der Oberhausener SPD ein wichtiger Schritt. „Alle Politikerinnen und Politiker sind in der Pflicht, diesen Plan nicht nur im stillen Kämmerlein zu befürworten, sondern ihn auch laut und deutlich hörbar zu unterstützen“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. „Eine Resolution des Rates wäre ein weiterer, deutlicher Schritt, andere Städte sind bereits vorausgegangen.“
Die Positionierung des Oberbürgermeisters Daniel Schranz für den Scholz-Plan hat auch der designierte SPD-Kandidat für das Amt, Thorsten Berg, registriert. „Es wurde Zeit, dass sich der OB endlich in dieser existenziellen Frage öffentlich positioniert“, so Berg. „Allerdings hilft es wenig, dies hörbar nur in Oberhausen zu vertreten, hier muss niemand mehr überzeugt werden“, mahnt der OB-Kandidat: „Es wäre gewiss hilfreich, wenn der Oberbürgermeister sich entschiedener bei seinem CDU-Parteifreund Ministerpräsident Armin Laschet für die Interessen unserer Stadt einsetzen würde. Die Unterstützung der Landesregierung bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück und lässt das Ruhrgebiet in eine dramatische wirtschaftliche Krise schlittern.“
