Krefeld. Ein siebenköpfiges Prüfteam der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW), die seit 2003 mit der überörtlichen Prüfung aller 396 Kommunen in NRW beauftragt ist, hat sich in der Stadt Krefeld die Themenbereiche Finanzen, Verkehrsflächen, Friedhofswesen, Bauaufsicht, Hilfen zur Erziehung, Hilfe zur Pflege, Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II und die Zahlungsabwicklung genau angeschaut.
„Der städtische Haushalt verzeichnet seit 2017 wieder positive Jahresergebnisse. Die Voraussetzungen für diese gute Entwicklung waren die konsequente Umsetzung von Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes und die Hochkonjunkturphase. Dennoch besteht weiterhin Handlungsbedarf, die Haushaltssituation zu verbessern und die Trendwende zu verstetigen“, erklärt Simone Kaspar, die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW, anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der überörtlichen Prüfung bei der Stadt Krefeld.
„Die Haushaltsplanung 2020 bis 2022 sieht auch eine Fortsetzung der positiven Ergebnisentwicklung vor. Allerdings sind diese Annahmen auf einer brummenden Konjunktur mit sprudelnden Steuereinnahmen gegründet. Ob dieses Szenario in Folge der Corona-Pandemie tatsächlich eintritt, ist nicht gesichert. Die Abhängigkeit von nicht beeinflussbaren externen Einflussfaktoren stellt ein haushaltwirtschaftliches Risiko dar“, analysiert gpa-Prüfer Frank Breidenbach vor den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) und fügt hinzu: „Die gpaNRW sieht Handlungsbedarf, um die positiven Jahresergebnisse zu verstetigen und das reduzierte Eigenkapital wiederaufzubauen.“
Der Erhalt des Infrastrukturvermögens stellt die 23 kreisfreien Städte vor große finanzielle Aufgaben. „Die Seidenstadt Krefeld profitiert bisher von einer ausgewogenen Altersstruktur ihrer Verkehrsflächen“, weist der gpa-Prüfer auf Fakten hin, die nicht in jeder Stadt so vorzufinden sind. Zudem verfügt die Stadt Krefeld über eine aktuelle Datenlage auch zum Zustand ihrer Verkehrsflächen. Dabei zeigt sich ein positives Bild: Ein Großteil der Straßen befinden sich in gutem bis mittlerem Zustand. „Damit dies so bleibt, muss die Seidenstadt zukünftig mehr reinvestieren“, empfiehlt Frank Breidenbach.
„Die städtischen Friedhöfe dienen neben dem eigentlichen Bestattungszweck auch zur Naherholung und erfüllen eine ökologische Funktion für das Stadtklima. Der Wandel in der Bestattungskultur ist deutlich zu erkennen, was zu einem reduzierten Flächenbedarf führt. Umso erfreulicher ist es, dass der Kostendeckungsgrad im Verhältnis zu den Vergleichskommunen hoch ist“, erläutert Frank Breidenbach die festgestellten Prüfergebnisse. Die gpaNRW empfiehlt der Stadt Krefeld ein Friedhofskonzept zu entwickeln, die Steuerung der Grünflächenpflege zu optimieren und die Datenbasis zu verbreitern.
Lob von der gpaNRW gibt es für die Krefelder Bauaufsicht: „Die Prozessabläufe bei der Genehmigung von Bauanträgen sind bei der Stadt Krefeld sehr effektiv. Die gesetzlichen Fristen werden in der Regel eingehalten. Positiv auf den Prozess wirken sich die eingesetzte Software und klare Dienstanweisungen aus“, hebt Frank Breidenbach anerkennend hervor.
Die Hilfen zur Erziehung wurden vom gpa-Prüfteam ebenfalls unter die Lupe genommen. „Die Stadt Krefeld ist hier durch hohe Transferaufwendungen belastet. Auch sind die Fallzahlen in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Positiv ist, dass ein Qualitätshandbuch bereits vorhanden ist. Dieses sollte zukünftig stärkere Beachtung finden und konsequent zur Anwendung kommen, um die Einhaltung von Standards sicherzustellen“, ermutigt gpa-Projektleiterin Birgit Cramer-Görtz die örtlichen Akteure.
„Erfreulich ist, dass die Anzahl der Leistungsbezieher der Hilfe zur Pflege in der Altersgruppe der über 65-Jährigen in Krefeld im Vergleich zu den anderen kreisfreien Städten gering ist. Allerdings sollte die Stadt Krefeld den Grundsatz ‚ambulant vor stationär‘ mit einer bereits jetzt personell gut aufgestellten Pflege- und Wohnberatung umsetzen und ein Entlassmanagement aufbauen, um Pflegebedürftige und Angehörige frühzeitig zu beraten“, empfiehlt Birgit Cramer-Görtz.
Die Zahlungsabwicklung der Stadt Krefeld erledigt ihre Aufgaben mit vergleichsweise niedrigem personellen Einsatz sach- und zeitgerecht, stellt die gpaNRW in ihrem Prüfbericht fest. „So ist der Aufwand für eine Einzahlung in nur drei der Vergleichsstädte noch geringer als in Krefeld. Lediglich im Umgang mit SEPA-Lastschriftmandaten könnten noch Effizienzpotenziale gehoben werden“, unterstreicht gpa-Projektleiterin Birgit Cramer-Görtz. Ebenso erfreulich sind die Ergebnisse bei der Vollstreckung.
„Die Stadt Krefeld hat ein gutes Stück Wegstrecke des Haushaltssicherungsprozesses zurückgelegt und steht an einer wichtigen Wegmarke, um die positive Entwicklung zu verstetigen. Wir bestärken und unterstützen Politik und Verwaltung darin, den eingeschlagenen unerlässlichen Konsolidierungskurs konsequent fortzusetzen, um dadurch weiteren kommunalpolitischen Handlungsspielraum zu erhalten“, unterstreicht die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW Simone Kaspar.
“Die Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt liefern immer wertvolle Hinweise für Verbesserungen, die unsere Verwaltung bei ihrer Arbeit berücksichtigen wird. Außerdem macht die überregionale Tätigkeit der GPA interessante Vergleiche mit anderen kreisfreien Städten möglich – auch wenn örtliche Besonderheiten in Einzelfällen die Vergleichbarkeit einschränken können. Der Bericht zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind”, sagt Oberbürgermeister Frank Meyer, der sich für die kooperative Zusammenarbeit bei der Prüfung bedankt.
Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit Oktober 2017 Bürgermeister a.D. Heinrich Böckelühr.
Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.
