Straelen. Aktuelle Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2020
Straelens Kämmerer Bernd Kuse informierte in der Ratssitzung am 25. Juni 2020 in der bofrost*HALLE auf Antrag der CDU-Fraktion die Ratsmitglieder über die aktuelle Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2020. Kuse betonte, dass die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise noch nicht vollständig absehbar sein können, zieht aber ein erstes Fazit: „Auch wenn letztendliche Mindererträge oder Mehraufwendungen noch nicht verlässlich abschätzbar sind und es abzuwarten bleibt, wie es endgültig ausgeht, kann ich sagen, dass sich 2020 aufgrund der rechtlichen Erleichterungen durch das Land keine Auswirkungen auf das Jahresergebnis ergeben werden. Auch ist unsere Liquidität ausreichend gesichert. Was noch offen ist, sind die dauerhaften Auswirkungen auf die Kreisumlage.“
Basierend auf der Ausgangslage des im Dezember 2019 verabschiedeten Haushaltes, erläuterte Kuse die aktuellen Entwicklungen der Haushaltswirtschaft. So wurden bei der Gewerbesteuer bisher pandemiebedingte Vorauszahlungsanpassungen in Höhe von -3,01 Millionen Euro vorgenommen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die von den Gewerbetreibenden teilweise vorsichtshalber beantragten Anpassungen nicht voller Höhe benötigt werden. Insgesamt sollen die ausgefallenen Gewerbesteuern zudem den Haushalt nicht belasten, da hierfür pauschalierte Ausgleichszahlungen von Bund und Land angekündigt wurden.
Bei der Einkommensteuer werden die Ertragsausfälle nach der Steuerschätzung aus dem Mai bezogen auf das Jahr 2020 bei rund 1 Million Euro liegen. Insgesamt werden sich dauerhafte Auswirkungen insbesondere durch die geplanten Steuererleichterungen wie den Kinderbonus, Verlustvorträge und die Dienstwagenbesteuerung ergeben. Die Senkung der Umsatzsteuer ab dem 1. Juli 2020 betrifft die Umsatzsteueranteile der Kommunen dagegen nicht.
Der Kämmerer ging außerdem auf die Aufwandsseite ein: „Der Umlagesatz der Kreisumlage wird 2020 nicht erhöht. Außerdem wird der Kreis deutlich und dauerhaft bei den Kosten der Unterkunft entlastet. Abwarten müssen wir jedoch, ob sich steigende Kosten bei den Sozialleistungen ergeben werden”.
Der Landtag berät aktuell über das NKF-COVID19-Isolierungsgesetz mit dem Ziel, Kosten, die in Folge der Pandemie entstanden sind, ergebnisneutral verrechnen zu können, so dass sich die Pandemie nicht auf den kommunalen Haushaltsausgleich auswirken soll. Bernd Kuse wird im Rahmen der nächsten, für den September geplanten, Ratssitzung den aktuellen Sachstand vorstellen.
