Mülheim. Zur nächsten Sitzung des Ratsausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (BSO) hat die CDU-Fraktion eine Berichterstattung über den Planungsstand für die Errichtung und den Betrieb einer Rettungswache im Norden der Stadt (Wache Nord) sowie einer kombinierten Rettungswache und eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr im Süden der Stadt (Wache Süd) beantragt. Außerdem werden in diesem Initiativantrag der CDU-Fraktion auf der Grundlage des Grundsatzbeschlusses und des Planungsauftrages des Rates der Stadt vom 13.02.2020 begründete Standortvorschläge und Baubeschlüsse hierzu angefordert.
Der BSO-Ausschussvorsitzende Werner Oesterwind und der CDU-Ausschusssprecher im BSO, Markus Püll: „In der Beschlussvorlage der Verwaltung vom 28.01.2020 wurden ausführlich und nachvollziehbar die Anforderungen des Rettungsdienst- und Brandschutz- Bedarfsplanes von April 2017 bzw. Dezember 2016 zum Neubau einer Rettungswache im Norden der Stadt sowie einer Rettungswache und Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr im Süden Mülheims dargelegt bzw. begründet. Dem Beschlussvorschlag folgte der Rat der Stadt am 13.02.2020 einstimmig. Die Verwaltung sagte damals zu, dem Rat der Stadt nach erfolgter Planung einen entsprechenden Entscheidungsvorschlag vorzulegen, der erstens einen Vorschlag für die infrage kommenden Grundstücke bzw. Standorte für die beiden Rettungswachen, zweitens einen Baubeschluss und drittens einen Vorschlag für die/den Partner zum zukünftigen Betrieb der beiden Rettungswachen enthalten müsste. Darauf zielt der Antrag der CDU-Fraktion ab.“
