Mülheim. Verwaltung verschleppt Umsetzung des Beschlusses der Bezirksvertretung
Auch nach dem Beschluss der Bezirksvertretung 1, an der Paul-Kosmalla-Straße ein Verkehrsschild mit einer Durchfahrtsbeschränkung für LKW mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen anzubringen, lässt die Umsetzung des Beschlusses durch die Stadt weiter auf sich warten.
Verwaltung setzte auf „Erledigen durch Liegenlassen“
Nach dem Beschluss, der maßgeblich von der SPD in Heißen und auf der Heimaterde betrieben worden war und dem sich schließlich weitere Fraktionen angeschlossen hatten, hatte die Stadt zunächst erklärt, prüfen zu wollen, ob der Beschluss zu beanstanden sei. Diese Prüfung lässt nun bereits mehrere Wochen auf sich warten.
„Das Handeln der Verwaltung ist von hinhaltendem Taktieren geprägt. Ziel ist es offenbar, den ungeliebten Beschluss mit aller Macht auszuhebeln. Die berechtigten Interessen der Anwohnerschaft spielen dabei offenbar keine Rolle“, kritisiert Daniel Mühlenfeld, Ortsvereinsvorsitzender und örtlich zuständiger Stadtverordneter.
Beschluss stellt nur früheren Zustand wieder her
Bezirksbürgermeister Peter Pickert erinnert daran, dass der Beschluss der Bezirksvertretung lediglich einen Zustand wiederherstelle, der bis vor einigen Jahren noch Bestand hatte, ohne dass die Verwaltung daran etwas zu kritisieren gehabt hätte: „Im Zuge der Ausdünnung des Verkehrsschilderwaldes ist auch die alte Tonnagebeschränkung entfernt worden. Das war ein Irrtum, denn das Fehlen der Beschränkung an dieser Stelle konterkariert das von der Verwaltung selbst initiierte Konzept zur Verkehrsberuhigung des Heißener Ortskerns“, so Peter Pickert. Demnach sollen LKW über den Frohnhauser Weg und die Heinrich-Lemberg-Straße geführt werden. Lieferverkehre für Lebensmittel- und Einzelhändler im Ortskern sind davon selbstverständlich ebenso ausgenommen, wie Busse, die die Haltestelle Heißen-Kirche ansteuern.
Blockade der Verwaltung nicht nachvollziehbar
Die strikte Weigerung der Verwaltung, den Beschluss des Gremiums zu akzeptieren und entsprechend auch umzusetzen, ist für die Heißener SPD unverständlich: „Diese Haltung führt zu erheblichem Unmut bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, zumal die Stadt bislang jedes stichhaltige, sachliche Argument schuldig geblieben ist, wieso es eine Beschilderung an dieser Stelle nicht braucht“, sagt Daniel Mühlenfeld.
Handeln der Verwaltung bleibt widersprüchlich
Ebenso sei nicht nachvollziehbar, warum, die Verwaltung die Entscheidung nicht von Anfang an von der Tagesordnung der Bezirksvertretung genommen habe, wenn sie denn der Auffassung sei, dass das Gremium nicht befugt sei, eine solche Entscheidung zu treffen. „Und auch die Kosten einer eigens durchgeführten Verkehrszählung hätte man sich in diesem Falle wohl sparen können“, zeigt sich Peter Pickert nicht überzeugt vom Vorgehen der Verwaltung.
Gemeinsam mit Daniel Mühlenfeld erklärt er: „Wir erwarten, dass die Verwaltung dem Beschluss nun zeitnah umsetzt und das Schild montiert. Wenn es Anlass gäbe, den Beschluss aus formalen Gründen auszusetzen, hätten diese in der verstrichenen Zeit allemal geprüft und kommuniziert werden können.“ Da die Stadt sich jedoch gar nicht erklärt habe, dürfe man wohl davon ausgehen, dass es derartige Gründe nicht gebe. „Wäre das anders, hätte die Stadt das ja wohl bereits mitgeteilt.“ Folglich gebe es nur eine logische Konsequenz aus dem Beschluss: Endlich umsetzen – Beschilderung anbringen.
