v.l. Georg Koenen, Fachbereichsleiter Ordnung & Soziales, Manfred van Halteren, Vorsitzender der Bezirksvereinigung des Bundes deutscher Schiedsleute, Guido Gleißner, Fraktionsvorsitzender der CDU Weeze, Dietmar Schmitz, stellv. Schiedsmann, Frank Rudolph, Schiedsmann, Heinz-Wilhelm Beumeler und Bürgermeister Ulrich Francken (Foto: privat)
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Weeze. Die Aufgaben des Schiedsamts nehmen Schiedsfrauen und -männer (Schiedspersonen) wahr, die vom Rat der Gemeinde auf die Dauer von fünf Jahren gewählt werden.

In Privatklagesachen, bei denen die Staatsanwaltschaft Anklage nur bei einem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung erhebt (Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, leichte Körperverletzung und fahrlässige Körperverletzung, Bedrohung sowie Sachbeschädigung), muss erst die Schiedsperson angerufen werden, bevor man sich an das Gericht wenden kann.

Auch für eine Reihe von bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten ist ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren vorgeschrieben (Ansprüche aus dem Nachbarschaftsrecht, Verletzung der persönlichen Ehre, Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, Geldforderungen aus Verträgen und Schadensersatzansprüchen). Bei diesen Streitigkeiten ist eine Klage nur dann zulässig, wenn vorher versucht worden ist, in einem solchen Verfahren den Streit einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus stehen die Schiedsämter auch für andere als die vorgenannten bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten zur Verfügung, in denen ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren nicht vorgeschrieben ist.

Der Rat der Gemeinde Weeze hat mit Beschluss vom 05. Juni 2020 für die Amtszeit von 5 Jahren Herrn Frank Rudolph zum Schiedsmann und Herrn Dietmar Schmitz, zur stellvertretenden Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Weeze gewählt.

Bürgermeister Ulrich Francken wünschte im Rahmen einer kleinen Feierstünde Herrn Rudolph und Herrn Schmitz für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe allzeit eine glückliche Hand, Glück und Erfolg. Francken weiter: „Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Ihre Dienste in Anspruch nehmen werden, von dem Leitgedanken „Schlichten statt richten“ getragen werden.“

Gleichzeitig bedankte sich Herr Francken bei Herrn Heinz-Wilhelm Beumeler für die erfolgreiche Ausübung des Ehrenamtes seit 2005 und bei Frau Simone Pennington, die bereits seit 2010 als stellvertretende Schiedsfrau im Amt tätig war.

Durchschnittlich werden in den vergangenen Jahren rd. 10 bis 12 Verfahren bearbeitet.

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