Mülheim. Heißener SPD kritisiert Haltung der Stadt
Das Thema Vermüllung und illegale Müllentsorgung gerade der Standorte von Sammelcontainern ist in den zurückliegenden Monaten vielen Menschen aufgestoßen: „Auf unseren Statteilrundgängen ist die Vermüllung stets ein Topthema“, sagt Daniel Mühlenfeld, Ortsvereinsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt.
Ordnungsamt wird tätig, wenn „Mülldetektive“ Verstöße melden
Zuletzt hatte die Stadt im Umweltausschuss über ein Konzept zur Beschäftigung von „Mülldetektiven“ berichtet. Ab 2021 sollen Beschäftigte der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft mbH sich der Aufgabe annehmen, illegalen Müllsündern auf die Schliche zu kommen. „Da es sich bei diesen „Mülldetektiven“ nicht um städtische Mitarbeiter handelt, haben sie laut Bericht der Verwaltung im Umweltausschuss keine ordnungsrechtlichen Befugnisse“, so Daniel Mühlenfeld. Deshalb werde bei festgestellten Vergehen stets das Ordnungsamt oder die Polizei eingeschaltet, die sich dann laut Verwaltung der Sache annähmen. „Grundsätzlich begrüßen wir, dass sich hier endlich eine Lösung abzeichnet, nachdem die SPD hierzu bereits im letzten Jahr einen entsprechenden Anstoß gegeben hatte.“
Angesichts dieser, erst vor wenigen Tagen im zuständigen Fachausschuss berichteten Vorgehensweise zeigt sich die örtliche SPD allerdings sehr verwundert über die aktuelle Berichterstattung in der Lokalpresse, wonach sich die Stadt außerstande sehe, gegen einen Wiederholungstäter in Sachen illegaler Müllentsorgung vorzugehen, obwohl sogar dessen Autokennzeichen bekannt ist.
Ordnungsamt bleibt untätig, wenn Bürger Verstöße melden?
„Das Argument, dass der Anwohner, der dieses asoziale Fehlverhalten immer wieder beobachtet hat, selbst Anzeige erstatten müsse, obwohl er widerholt die Stadt informiert hat, ist nicht überzeugend“, sagt auch Bezirksbürgermeister Peter Pickert. Denn wo bestehe in juristischer Hinsicht der Unterschied zwischen einem nicht selbst eingriffsberechtigten „Mülldetektiv“ der MEG, der die Verfolgung eines Müllsünders beim städtischen Ordnungsamt veranlassen müsse, und einem Bürger, der die Stadt informiere? „Hier einen Unterschied zu machen, ist der Öffentlichkeit nicht vermittelbar.“
„Wir erwarten, dass die Stadt es hier nicht dabei belässt, zu erläutern, warum sie nicht handeln kann. Wir erwarten, dass die Stadt sich darum bemüht, das Problem zu lösen – und sei es, dass zu den bekannten Terminen, an denen der bislang noch unbekannte Müllsünder seine Hinterlassenschaften regelmäßig an einem festen Ort in Heißen ablädt, das Ordnungsamt präventiv vor Ort ist, um direkt auf frischer Tat eingreifen zu können“, fordert daher Daniel Mühlenfeld auch deutlich mehr Engagement.
Haltung der Stadt sendet problematische Botschaft
Denn geschehe dies nicht, sende die Untätigkeit der Stadt in gleich zweifacher Hinsicht bedenkliche Signale: „Wenn dieses Verhalten keine Folgen hat, obwohl man den Verursacher ohne größeren Aufwand ermitteln könnte, kommt das einem Freibrief für Müllsünder gleich – und zugleich einer schallenden Ohrfeige für alle Bürger, die ihren Müll ordnungsgemäß entsorgen und die Beseitigung illegaler Hinterlassenschaften zusätzlich noch über ihre Müllgebühren mitfinanzieren“, kritisiert Daniel Mühlenfeld.
SPD-Ortspolitiker bieten an, stellvertretend Anzeige zu erstatten
Für den Fall, dass die Stadt sich weiterhin außerstande sieht, in diesem konkreten Fall tätig zu werden, bittet die Heißener SPD den Anwohner, der die Müllentsorgung beobachtet und fotografisch dokumentiert hat, sich bei ihr zu melden: „Unsere Stadtverordneten und Bezirksvertreter haben keine Schwierigkeiten damit, zur Not selber Anzeige zu erstatten, damit die Strafverfolgung endlich in Gang kommt“, sagt Bezirksbürgermeister Peter Pickert.
Die SPD-Vertreter sind zu erreichen unter: daniel.muehlenfeld@spdmh.de oder bezirk1@spdmh.de. „Selbstverständlich sichern wir zu, dass der Name des Anwohners auch gegenüber den Behörden keine Erwähnung findet“, garantiert Daniel Mühlenfeld.
