Daniel Mühlenfeld (Foto: Andreas Köhring)

Mülheim. Enthaltung der SPD im Wirtschaftsausschuss war Konsequenz der Kompromissunwilligkeit von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen

Am Montag, 31. August, hat der Ratsausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität (WStMA) erneut über das Thema Gewerbeflächen in Mülheim diskutiert.

Dabei stand auch ein von mehreren Fraktionen, darunter CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, eingebrachter Antrag zur Abstimmung, die umstrittenen Potenzialflächen Fulerumer Feld und Auberg sowie in Winkhausen und Selbeck aus dem weiteren Verfahren zur Erschließung neuer Gewerbeflächen in Mülheim herauszunehmen.

Meinung der SPD zu Fulerumer Feld, Auberg, Winkhausen unverändert

„Gerne hätten wir bei dieser Abstimmung unsere bekannte, ablehnende Haltung zu einer Bebauung des Fulerumer Felds, des Aubergs und der Fläche in Winkhausen zum Ausdruck gebracht“, sagt Daniel Mühlenfeld, Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Heißen und auf der Heimaterde und zugleich SPD-Vertreter im WStMA. „Doch die Antragsteller haben das bewusst hintertrieben und sich aus offensichtlichen, wahltaktischen Erwägungen halsstarrig gegeben.“

Antragsteller missachten übliche demokratische Gepflogenheiten

Was war geschehen? Wie im demokratischen Miteinander in den Ratsgremien sonst üblich, hatte die SPD-Fraktion um Einzelabstimmung der Flächen gebeten, um ihr Votum fallweise abgeben zu können. „Ein solches Vorgehen wird normalerweise wechselseitig gewährt, ohne darum viel Aufhebens zu machen. Doch wir haben am Montag erleben müssen, dass es mit der Achtung demokratischer Gepflogenheiten bei den Antragstellern in Wahlkampfzeiten offensichtlich nicht weit her ist“, so Daniel Mühlenfeld.

Kaum weniger bemerkenswert war, dass insbesondere die Stadtverordneten von Bündnis 90/Die Grünen zwar in ihren Debattenbeiträgen mehrfach betonten, man wünsche sich, dass die SPD den Antrag mittrage. „Wenn dieser Wunsch aufrichtig und keine Heuchelei ist, wieso hat es dann im Vorfeld der Sitzung keine Anfrage bei der SPD-Fraktion gegeben, ob diese dem Antrag beitreten wolle?“, fragt Daniel Mühlenfeld – und gibt gleich selber die Antwort, die die Antragsteller in der Ausschusssitzung selbst schuldig geblieben waren: „Es geht eben gerade nicht um Miteinander, sondern um gezielte Ausgrenzung.“

Bürgerinitiativen werden Verhalten zu würdigen wissen

Mit Blick auf die zahlreichen Gäste aus den Reihen der Bürgerinitiativen sagte Daniel Mühlenfeld zum Vorgehen der Antragsteller: „Indem man sonst übliche Verfahrensweisen wie die Einzelabstimmung verweigert, zeigen die Antragsteller sehr deutlich, dass es ihnen keineswegs um die Sache, sondern um Machtspiele geht. Die Aktiven in den Bürgerinitiativen, mit denen ja auch die SPD im Vorfeld im Austausch stand und immer noch steht, werden dieses Verhalten zu deuten wissen.“

CDU und FDP offenbaren ihre Unzuverlässigkeit

Dies gelte im Übrigen für das wankelmütige Taktieren von CDU und FDP, so Daniel Mühlenfeld: „Beide Parteien kündigen mit dem Antrag aus wahltaktischem Opportunismus den Konsens auf, der im Januar gemeinschaftlich zum weiteren Vorgehen in Sachen Gewerbeflächen beschlossen worden war.“ Mit dem Ausscheren der beiden Fraktionen, die ansonsten gerne für sich in Anspruch nehmen, insbesondere die Interessen der Wirtschaft zu vertreten, seien die Bemühungen, der Stadt neue Gewerbeflächen zu erschließen, faktisch torpediert worden.

„Wer sich bei einer derart wichtigen Frage als unsicherer Kantonist erweist, muss damit leben, dass in Zukunft bei allen anstehenden Entscheidungen stets die Frage im Raum stehen wird, ob man sich auf das Wort von CDU und FDP noch verlassen kann“, so Daniel Mühlenfeld. Schließlich zeige der aktuelle Wankelmut, wie rasch diese Fraktionen bereit seien, Überzeugungen zu verraten, wenn sie sich davon kurzfristige, taktische Vorteile versprächen.

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