Mülheim. Die CDU-Fraktion bedauert, dass nach der mit großer Mehrheit im Rat der Stadt getroffenen Entscheidung u.a. zur Herausnahme von vier Gewerbe-Potenzialflächen (bei Enthaltung der SPD-Fraktion) der Versuch gestartet wird, diese als wenig wirtschaftsfreundlich darzustellen. Noch ärgerlicher ist es, dass Teile der Mülheimer Wirtschaftsverbandsführungen sich von SPD-Spitzenvertretern für den Wahlkampf instrumentalisieren lassen.
Nach Auffassung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Christina Küsters und des Wirtschaftsausschuss-Vorsitzenden Dr. Henner Tilgner müssen deshalb einige Fakten klar gestellt werden:
- Der im Januar d.J. im städtischen Wirtschaftsausschuss beschlossene Matrix-Prüfauftrag für den Entwurf des Wirtschaftsflächenkonzept von Mülheim & Business ist im Hinblick auf die Prüfflächen präzisiert worden und hat nach wie vor Gültigkeit. Auch wenn im Rat der Stadt vier Flächen aufgrund des grundgesetzlich geschützten Eigentumsrechtes und aus Gründen des gesetzlichen Landschafts- und Naturschutzes aus der Prüfung heraus genommen wurden, ist das Wirtschaftsflächenkonzept nicht ad acta gelegt worden. Im Gegenteil: Es ist um weitere Prüfflächen ergänzt worden.
- Die CDU-Fraktion erinnert auch daran, dass bei einigen Gewerbe-Potenzialflächen wie z.B. Oberheidstraße (Dümpten) aufgrund der Ratsbeschlüsse längst die notwendigen Planungen laufen. Es kann keineswegs von einem Stillstand in der Wirtschaftsförderung und Gewerbeflächenausweisung die Rede sein.
- Auch die Spitze des Mülheimer Unternehmerverbandes ist aufgerufen, sich mit konkreten Vorschlägen an der Diskussion zur Ausweisung von Gewerbeflächen in Mülheim an der Ruhr zu beteiligen und damit ein gewichtiges Wort mitzusprechen.
- Es fanden immer wieder intensive Gespräche mit den Betroffenen, Initiativen und Wirtschaftsverbänden auch über die Wirtschaftsförderung statt. Dezernent und OB-Kandidat Marc Buchholz hat zugesagt, diese Gespräche in regelmäßigen Abständen führen zu wollen und die Wirtschaftsförderung zur Chefsache zu machen. Damit besteht die große Chance, dass die Akteure in der Mülheimer Wirtschaftspolitik zusammen kommen und gemeinsam an einer positiven Entwicklung auch in der Frage der Gewerbeflächenausweisung arbeiten.
- Die CDU-Fraktion wird sich nicht an offensichtlichen Vereinnahmungsstrategien anderer Parteien beteiligen, egal ob diese unter den Begriffen „Bündnisse“, „Allianzen“ oder „Netzwerke“ geführt werden.
Christina Küsters und Dr. Henner Tilgner: „Trotz Wahlkampf sollte letztlich nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und Unternehmen der Wirtschaftsstandort Mülheim an der Ruhr schlecht geredet werden. Die vielen Gemeinsamkeiten in der Wirtschaftsförderung und Gewerbeflächenpolitik dürfen nicht durch Falschannahmen und Fake News mutwillig unter den Tisch gekehrt werden. Vollmundige Wahlversprechen über Tausende neue Arbeitsplätze, die nicht näher erläutert und schwach begründet werden, helfen nicht, Mülheimer Stadtpolitik glaubwürdiger zu machen.“
