Peter Vermeulen (Foto: Andre Laaks-Essen)
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Mülheim/Krefeld. Das kommunalpolitische Ehrenamt von Planungsdezernent Peter Vermeulen in Krefeld wirft nach Ansicht des Mülheimer Stadtverordneten Daniel Mühlenfeld Fragen auf

Der Mülheimer Planungsdezernent Peter Vermeulen ist bei der Kommunalwahl am 13. September für die CDU direkt in den Rat der Stadt Krefeld gewählt worden. Innerhalb der Krefelder CDU-Ratsfraktion bekleidet Peter Vermeulen künftig die Funktion eines stellvertretenden Vorsitzenden – weiterer Aufstieg nicht ausgeschlossen.

„So begrüßenswert jedes ehrenamtliche, kommunalpolitische Engagement für eine demokratische Partei im Grundsatz auch ist, verbinden sich mit dem Wahlerfolg Peter Vermeulens, zu dem ihm persönlich herzlich zu gratulieren ist, aus Mülheimer Sicht jedoch eine Reihe von Fragen“, so Daniel Mühlenfeld, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Heißen-Heimaterde und Stadtverordneter.

Zeitmanagement: Wie sind beide Funktionen vereinbar?

Zuvorderst gehe es um die Frage, inwieweit die Leitung des Planungsdezernats und die interimistische Aufsicht über den Kulturbereich rein zeitlich mit einem kommunalpolitischen Ehrenamt in leitender Funktion innerhalb der Krefelder CDU-Fraktion zu vereinbaren seien: „Eine Dezernentenstelle ist kein normaler Brotberuf. Immerhin ist auch sie ein Wahlamt und insofern gelten hier auch andere Maßstäbe als für normale Beschäftigungsverhältnisse“, so Daniel Mühlenfeld. Klar und völlig unumstritten sei, dass Arbeitnehmer für Tätigkeiten im Rahmen einer Mandatsausübung freizustellen seien.

„Hier aber sprechen wir von einem Wahlbeamten, aus dessen beruflichem Status sich besondere Dienst- und Treuepflichten gegenüber seinem Dienstherrn ableiten. Auch wenn diese Form der Nebentätigkeit rechtlich nicht zu beanstanden ist, erwachsen aus ihr absehbar Probleme, zumal der Krefelder Lokalpresse jüngst zu entnehmen war, dass Peter Vermeulen offenbar gedenkt, sein Engagement in Krefeld künftig sogar noch auszuweiten: Presseberichten zufolge soll er in nicht allzu ferner Zukunft den Fraktionsvorsitz übernehmen“, sagt Daniel Mühlenfeld unter Bezug auf entsprechende Berichte in der Westdeutschen Zeitung vom vergangenen Samstag, 10. Oktober.

Nebeneinander muss zu Abstrichen führen

Aus Sicht der SPD birgt diese Konstellation absehbar Konfliktpotenzial; zunächst in rein zeitlicher Hinsicht. „Niemand kann sich zweiteilen, um beiden Aufgaben in hinreichendem Maße gerecht zu werden. Planungsdezernent einer Großstadt zu sein, ist ein Vollzeitjob. Und gerade die letzten Jahre haben gezeigt, dass der Mülheimer Planungsdezernent auch ohne zusätzliches kommunalpolitisches Ehrenamt alle Hände voll zu tun hatte, sich um die zahlreichen Baustellen und Problemfelder innerhalb seines Verantwortungsbereichs mehr schlecht als recht zu kümmern“, so Daniel Mühlenfeld.

Zu erinnern sei in diesem Zusammenhang an die Umstände der Sanierung der Thyssenbrücke, das gescheiterte Friedhofsentwicklungskonzept und den damit angerichteten, öffentlichen Flurschaden, die wenig souveränen, öffentlichen Schlagabtausche des Dezernenten mit unliebsamen Investoren etwa im Falle das Lindgens-Areals, die von Peter Vermeulen fachlich verantwortete und desaströs gescheiterte Nahverkehrsplanung unter dem Titel „Netz 23“ sowie schließlich den jüngst erlittenen Schiffbruch des maßgeblich von ihm moderierten Prozesses zur Erschließung neuer Wirtschaftsflächen.

Klimaschutz ist keine Teilzeitaufgabe

„Wer eine solche Leistungsbilanz aufzuweisen hat, tät gut daran, mehr – und nicht, wie jetzt absehbar, weniger – Zeit und Sorgfalt für die Erledigung der Aufgabe aufzuwenden, für die er vom Rat der Stadt gewählt wurde“, kritisiert Daniel Mühlenfeld: „Dies gilt umso mehr, als der Planungsdezernent erst jüngst die Mammutaufgabe übernommen hat, sich federführend für die gesamte Verwaltung um die Themen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zu kümmern.“ Peter Vermeulen müsse daher den Räten in Mülheim und Krefeld sowie den Bürgerinnen und Bürgern beider Städte erklären, wie er diese umfangreiche berufliche Verantwortung mit einem unstreitig kaum weniger bedeutenden und entsprechend zeitintensiven politischen Ehrenamt vereinbaren wolle, ohne zwangsläufig das eine oder andere Mandat zu vernachlässigen.

Mülheim oder Krefeld: Wem gehört die Loyalität?

Und schließlich drohen angesichts der Doppelfunktion des Planungsdezernenten künftig auch ganz handfeste Interessenkonflikte, die über rein organisatorische Fragen wie etwa parallel stattfindende Rats- oder Gremiensitzungen in den beiden Städten weit hinausgehen: „Dem Gemeinwohl welcher Stadt wird sich der Planungsdezernent verpflichtet fühlen, wenn er in überregionalen Gremien wie dem VRR oder dem Regionalrat Düsseldorf mal als hauptamtlicher Vertreter der Stadtverwaltung Mülheim, mal als politischer Repräsentant der Stadt Krefeld vertreten sein wird?“, fragt Daniel Mühlenfeld: „Hier steht Peter Vermeulen zwangsläufig vor dem Dilemma, buchstäblich ‚Diener zweier Herren‘ zu sein und sich in einem permanenten Loyalitätskonflikt zu befinden.“

Schließlich brauche es nicht viel Fantasie, sich Konfliktsituationen auszumalen, in denen die Städte Mülheim und Krefeld etwa bei der Vergabe von Fördermitteln oder im Werben um Gewerbeansiedlungen zu direkten Konkurrenten werden könnten: „Wie will der Planungsdezernent sich in einem solchen Konfliktfall verhalten?“, erwartet Daniel Mühlenfeld hier auch eine Positionierung des neuen Mülheimer Oberbürgermeisters Marc Buchholz: „In der Konsequenz bedeutet das Krefelder Ratsmandat Mehrarbeit für die übrigen Mitglieder des Mülheimer Verwaltungsvorstands.“

Denn angesichts der Vielzahl drohender Interessenkonflikte könne man Peter Vermeulen schon allein aus Gründen des Selbstschutzes künftig prinzipiell nicht mehr mit der Wahrnehmung Mülheimer Interessen in überregionalen Gremien betrauen. „Eine solche Einschränkung bedeutete aber automatisch, dass der Planungsdezernent in seinem Hauptamt nicht mehr voll handlungsfähig wäre und zu einer sprichwörtlichen ‚lame duck‘ verkäme. Das kann Mülheim gerade heute nicht gebrauchen“, warnt Daniel Mühlenfeld vor negativen Auswirkungen für die Stadt Mülheim.

Drohende Befangenheit bei interkommunalen Themen

Doch auch wenn diese Probleme umschifft würden, weil man andere Dezernenten zusätzlich in die Pflicht nähme, bestünden weitere potenzielle Interessenkonflikte fort: „Bekanntlich wird der Mülheimer Hausmüll in einer Krefelder Verbrennungsanlage entsorgt. Diese Müllverbrennungsanlage befindet sich in kommunaler Trägerschaft. Wie will Peter Vermeulen künftig etwa bei strittigen Vertragsfragen glaubwürdig die Interessen der Mülheimer Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler vertreten?“, sieht Daniel Mühlenfeld eine ganze Reihe Befangenheitsprobleme aus der Doppelfunktion des Planungsdezernenten erwachsen.

Prioritäten setzen: Engagement für Mülheim oder Krefeld?

Schon diese kurze Betrachtung der aus der neuen Doppelfunktion Peter Vermeulens perspektivisch entstehenden Verwicklungen zeigt, dass es auch dann keine gute Idee war, das kommunale Mandat in Krefeld anzustreben, wenn sich beide Ämter und Funktionen rein rechtlich ohne Beanstandung miteinander vereinbaren lassen.

„Ganz lebenspraktisch scheinen schon auf den ersten Blick eine ganze Reihe von Konfliktpunkten auf, bei denen es Peter Vermeulen gar nicht gelingen kann, beiden Verpflichtungen in dem ihnen jeweils gebührenden Maß gerecht zu werden“, bilanziert Daniel Mühlenfeld: „Konsequent und folgerichtig wäre es daher, wenn Peter Vermeulen sich kurzfristig entschiede und erklärte, welcher Aufgabe er sich künftig mit ganzer Kraft widmen möchte. Diese Klarheit und Transparenz haben sowohl die Bürgerinnen und Bürger in Mülheim als auch in Krefeld verdient.“

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