Kreis Kleve. Im Kreisgebiet gelten damit in vielen Lebensbereichen neue Regelungen
In der Neufassung der Coronaschutzverordnung des Landes NRW von Samstag, 17. Oktober 2020, wurden neue Regelungen getroffen, wenn die 7-Tage-Inzidenz die Werte von 35 (Gefährungsstufe 1) oder 50 (Gefährdungsstufe 2) überschreitet. Da im Kreis Kleve am Freitag, 16. Oktober 2020, erstmals eine 7-Tage-Inzidenz von 35,2 hatte, wurde die Gefährdungsstufe 1 erreicht.
Die neuen Regelungen des § 15a der Coronaschutzverordnung besagen, dass die beiden Gefährdungsstufen 1 und 2 nicht nur das Überschreiten der 7-Tage-Inzidenzwerte – hier ist der LZG-Wert des jeweiligen Tages maßgeblich – erfordern, sondern auch die fehlende Eingrenzbarkeit des Infektionsgeschehens. Da dies jeweils vor Ort entschieden werden muss, können die Regelungen des § 15a Absatz 3 und 4 der neuen Coronaschutzverordnung nicht automatisch mit dem Überschreiten eines Grenzwertes in der LZG-Liste in Kraft treten. Vielmehr muss hierfür im Einzelfall eine so genannte Allgemeinverfügung erlassen werden.
Aufgrund der 7-Tage-Inzidenz von 35,2 hat der Kreis Kleve am heutigen Samstag, 17. Oktober 2020, eine Allgemeinverfügung erlassen, die besagt, dass im Kreis Kleve die Gefährdungsstufe 1 erreicht wurde, da sich das Infektionsgeschehen nicht ausschließlich auf bestimmte Einrichtungen oder ähnliches zurückzuführen oder einzugrenzen ist. Es kann nicht gesichert festgestellt werden, dass in einzelnen Gemeinden im Kreis Kleve das Infektionsgeschehen signifikant unterhalt des Grenzwerts von 35 liegt und eine Verbreitung des Infektionsgeschehens in diesen Gemeinden ausgeschlossen erscheint. Die Feststellung der Gefährdungsstufe 1 kann erst aufgehoben werden, nachdem die 7-Tage-Inzidenz von 35 über einen Zeitraum von sieben aufeinander folgenden Tagen unterschritten wurde. Daher ist derzeit keine Befristung der Allgemeinverfügung möglich.
Regelungen gemäß Coronaschutzverordnung
Mit der Feststellung der Gefährdungsstufe 1 im Kreis Kleve treten im Kreisgebiet gemäß Coronaschutzverordnung folgende Regelungen in Kraft:
An Festen aus herausragendem Anlass dürfen ab dem 19. Oktober 2020 höchsten 25 Personen teilnehmen. Der Mund-Nasen-Schutz muss in geschlossenen Räumen bei Veranstaltungen auch am Sitz- oder Stehplatz getragen werden. Veranstaltungen, Versammlungen und Kongresse mit mehr als 1.000 Personen sind unzulässig (hier lässt das Gesetz wenige, eng definierte Ausnahmen zu). Die Pflicht zum Mindestabstand von 1,5 Metern wird ausgeweitet – viele bisher im Gesetz bestimmten Ausnahmen greifen nicht mehr. Weitere Einschränkungen können in Absprache mit Landesbehörden festgesetzt werden.
Mit der Feststellung des Erreichens der Gefährdungsstufe 1 im Kreis Kleve gilt bei Verstößen gegen die neuen Regelungen ein neuer Bußgeldkatalog. So müssen beispielsweise Gäste, die an einem Fest mit mehr als 25 Personen teilnehmen, mit einem Bußgeld von 250 Euro rechnen.
Die örtlichen Ordnungsbehörden können als zuständige Behörde für Maßnahmen nach § 28 Infektionsschutzgesetz weitergehende Anordnungen treffen. Insbesondere können sie laut Coronaschutzverordnung öffentliche Außenbereiche festlegen, in denen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung besteht, da in diesen Bereichen regelmäßig eine Unterschreitung des Mindestabstands zu erwarten ist, beispielsweise in stark frequentierten Fußgängerzonen.
Gemäß Hauptsatzung des Kreises Kleve muss diese Allgemeinverfügung in der Rheinischen Post und in der NRZ im Kreisgebiet als Bekanntmachung veröffentlicht werden und ist dann einen Tag später gültig. Die von Landrat Wolfgang Spreen am Samstag, 17. Oktober 2020, erlassene Allgemeinverfügung wurde am selben Tag zur schnellstmöglichen Veröffentlichung an die beiden Tageszeitungen gesandt. Die Bekanntmachungen werden somit voraussichtlich am Montag oder Dienstag veröffentlicht und erlangen am Tag nach Veröffentlichung Rechtskraft.
Die neue Coronaschutzverordnung vom 17. Oktober 2020 ist auf den Seiten des Landes NRW einsehbar. Der Text der Allgemeinverfügung vom 17. Oktober 2020 wurde auf der Internetseite des Kreises Kleve hinterlegt (www.kreis-kleve.de – Homepage: Button „Bekanntmachungen“).
