Moers. Der Wählerwille zählt leider doch nur vor den Wahlen
Paul Süßer und Dino Maas haben eine sogenannte OBM (Offene Bürger Liste Moers) Fraktion in der 17. Wahlperiode des Moerser Stadtrates gegründet. Doch mit welcher demokratischen Legitimation? Die FBM (Freie Bürgerliste Moers) hatte ein Ratsmandat bei der Stadtratswahl errungen und die FDP mit Dino Maas und Martin Borges zwei Sitze. Die logische Konsequenz ist die Bildung einer FDP Fraktion, bestehend aus den Ratsmitgliedern der FDP-Liste. Aber kaum ist jemand gewählt, scheint der Wählerwille irrelevant zu sein und man spielt nur noch nach den eigenen Regeln.
Der ehemalige FDP-Spitzenkandidat Dino Maas legt den Grundsatz des „freien Mandats“ nun wieder selbst noch viel freier aus, als es dieser demokratische Grundsatz eigentlich möchte. Er gründet nun die OBM-Fraktion und tut dies als selbsternannter Prophet der überparteilichen Demokratie und der einzig geltenden liberalen Auffassung. Ist es glaubwürdig, noch vor zwei Monaten Bürgermeister- und Spitzenkandidat der FDP zu sein und nach der Wahl aus heiterem Himmel unabhängig zu sein? Ist es überhaupt gewollt, dass die Vertreter zweier konkurrierender Parteien nicht nur eine Koalition bilden, sondern sogar eine gemeinsame Fraktion gründen? Und das, obwohl die FDP in Fraktionsstärke in den Rat gewählt wurde? Wird wieder einmal nur aus Opportunismus gehandelt? Bei all diesen Fragen wurden die Wählerschaft und die eigenen Parteimitglieder leider erneut einmal geschickt umgangen. Unabhängige Wählergruppen gab es genügend: Grafschafter und FBM bekamen zwei bzw. ein Mandat. Beide Gruppierungen verfehlten ihr nächstes Mandat jeweils recht deutlich. Eine OBM stand nicht auf dem Wahlzettel zur Wahl. Von außen betrachtet, ist es nicht mehr nachvollziehbar.
Egal, wie die Moerser Bürgerschaft eine OBM-Fraktion auch sieht, entscheiden kann sie das nun nicht mehr. Das „freie Mandat“, was eigentlich dazu dient, um Abgeordneten bei moralischen Fragen eine Gewissensentscheidung zu ermöglichen, wird hier zweckentfremdet – übrigens leider auch in anderen Städten und Kommunen – und für das Durchsetzen der eigenen Präferenzen benutzt.
Schlussendlich darf sich die Wählerschaft fragen, was das soll. Ich habe mich als FDP-Mitglied im Wahlkampf für eine moderne und fortschrittliche Politik eingesetzt. Nun fühle ich mich im „nicht-juristischen“ Sinne getäuscht.
Das einzig positive ist, dass momentan zumindest der zweite FDP-Vertreter, Martin Borges, bezüglich seiner Partei Treue und Loyalität zeigt und B sagt, wozu er vor der Wahl noch A gesagt hat.
Ein KlarKlick von Henrik Stachowicz,
Stellv. Vorsitzender Junge Liberale Kreis Wesel (JuLis),
Vorsitzender Junge Liberale Moers und Schriftführer FDP Moers
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