Oberhausen/Essen. “Bei der heutigen Abstimmung des neuen Bevölkerungsschutzes habe ich mit NEIN gestimmt”, erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete mit Bürgerinnenbüro in Essen, Niema Movassat (Die LINKE).
CDU/CSU und SPD hätten acht Monate Zeit für einen Gesetzentwurf gehabt und peitschten jetzt innerhalb von nur einer Woche die schärfsten Einschränkungen in der Geschichte des Grundgesetzes durch. “Das zeugt von einer Ignoranz gegenüber parlamentarischem Verfahren und befriedigt den legitimatorischen Zweck, den ein Gesetz haben soll, nicht. Die Tatbestände und Rechtsfolgen im Infektionsschutzgesetz sind weiterhin zu unbestimmt”, teilt Niema Movassat anlässlich der heutigen Abstimmung des Bevölkerungsschutzgesetzes mit.
“Die Vergleiche zu Ermächtigungsgesetzen im NS-Regime sind hingegen geschichtsvergessen und in aller Schärfe zurückzuweisen. Sie erschweren die seriöse Kritik an dem Gesetz und erweisen den wirklich berechtigten Bedenken gegen das Infektionsschutzgesetz einen Bärendienst”, erklärt Movassat weiter.
