Duisburg. DIE LINKE zeigt sich in einer aktuellen Pressemeldung erstaunt über das Abstimmungsverhalten in der Ratssitzung am vergangenen Montag.
Der integrationspolitische Sprecher der LINKEN, Mirze Edis, führt dazu aus: „Als die AfD für eine Vielzahl von Abstimmungen geheime Wahl beantragte, war allen im Rat klar, dass sie Absprachen mit anderen Parteien und Ratsmitgliedern getroffen hatten. Dies bestätigte sich dann auch in der Sitzung. Während der Sitzung haben wir feststellen müssen, dass die AfD bei den Wahlen für Sitze in Aufsichtsräten, Beiräten und überregionalen Gremien mit anderen Ratsmitgliedern zusammengearbeitet hat. So konnte die AfD-Fraktion bei einigen Abstimmungen 14 Stimmen auf sich vereinen, obwohl sie nur 10 Ratssitze hat. Da die anderen vergebenen Stimmen im Rat berechenbar und nachvollziehbar den einzelnen Listen zugeordnet werden konnten, ist davon auszugehen, dass die AfD eng mit der Wählergemeinschaft Tierschutz sowie den migrantischen Vertretern von DaL und SfD zusammen abgestimmt hat. Überraschend käme das nicht. Hat der für die Wählergemeinschaft Tierschutz im Hintergrund agierende Torsten Lemmer eine neonazistische Vergangenheit und ist ein wegen Volksverhetzung verurteilter Straftäter. Von daher wäre die Zusammenarbeit nur folgerichtig. Ob die Wählerinnen der Wählergemeinschaft Tierschutz für die Unterstützung rechtspopulistischer Akteure bei der Abgabe ihrer Stimme zur Kommunalwahl gestimmt haben, bleibt für uns äußerst zweifelhaft. Völlig absurd und nicht nachvollziehbar wird es hingegen, wenn Duisburger Lokalpolitiker mit türkischem Migrationshintergrund vermutlich mit einer Partei paktieren, die islamfeindlich ist und deren Ehrenvorsitzender, Alexander Gauland, Deutsche mit türkischer Migrationsgeschichte ´in Anatolien entsorgen´ möchte.“
Zufrieden stellt DIE LINKE fest, dass durch das konstruktive Abstimmungsverhalten aller kleineren demokratischen Kräfte im Rat dem rechten Block mit 15 zu 14 Stimmen Paroli geboten werden konnte. Der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, Erkan Kocalar, erklärt erleichtert: „Mit den gemeinsamen Stimmen von FDP, Junges Duisburg, der Gruppe HO, dem Vertreter von Die Partei und DIE LINKE ist es uns gelungen den Einzug der AFD in über einem Dutzend Gremien zu verhindern. Gemeinsam haben wir ein kraftvolles Zeichen gegen Rassismus, Intoleranz und Menschenverachtung gesetzt. Gleichzeitig sollten wir gewarnt sein, dass die AfD eben nicht komplett isoliert ist, sondern in der Lage ist Unterstützer zu finden, die ihre spaltenden und destruktiven politischen Ansichten scheinbar teilen.“
