Neukirchen-Vluyn. Im vergangenen Wahlkampf haben die Freien Demokraten bereits für eine Einstellung zur Reaktivierung der Niederrheinbahn geworben. Aus mehreren Gründen lehnt die FDP Neukirchen-Vluyn die weitere Verfolgung der Bahnträume von SPD und Grünen ab. Jetzt hat die FDP-Ratsfraktion für den nächsten Stadtentwicklungsausschuss den Antrag gestellt mit sofortiger Wirkung alle Bemühungen zur Reaktivierung der Bahn einzustellen. Damit kommen die Freien Demokraten dem Willen ihrer Wählerinnen und Wähler nach und lösen ihr erstes Wahlversprechen ein.
Die bisherigen Ergebnisse zur Reaktivierung zeigen, dass die Stadt Neukirchen-Vluyn sich aktuell keine Reaktivierung der Niederrheinbahn leisten kann. Es werden zwar Förderungen von Bund und Land bereitgestellt, aber in Anbetracht der bisherigen Schätzungen bleiben trotzdem große Summen übrig, die durch den städtischen Haushalt finanziert werden müssten. „Dieses Geld steht aktuell nicht zur Verfügung. Wir stehen bereits durch die Pandemie mit dem Rücken zur Wand.“, stellt Benjamin Lampmann als sachkundiger Bürger und Fraktionsgeschäftsführer klar. Selbst die Planungen zur Reaktivierung sind bereits so hoch, dass die Stadt sich bei anderen Investitionen erheblich einschränken müsste. Diese belaufen sich bereits auf einen hohen sechsstelligen Betrag, der selbst nach Förderung übrigbleibt. Kritik äußern die Freien Demokraten vor allem an der SPD und der CDU, was das Thema Bahn angeht. „Die SPD verspricht den Menschen die Bahn umzusetzen und möchte die Kosten unter anderem aus einmaligen Erlösen aus der Vermarktung des Neukirchener Ring dafür verwenden. Dabei hat man sich bereits in den vergangenen Jahren über die Reduzierung von sozialen Leistungen beschwert. Jetzt erhält die Stadt ggf. durch die Entwicklung der Fläche zusätzliche Mittel, die wir in Bildung und Soziales investieren können, aber dann möchte die SPD diese Mittel direkt wieder zum Fenster hinauswerfen. Dabei gab es in der Vergangenheit bereits genug Mitteilungen unserer ansässigen sozialen Vereine und Institutionen, dass mehr Unterstützung wünschenswert wäre.“, zeigt sich Christian Sluiters als Fraktionsvorsitzender sehr enttäuscht über die Vehemenz der SPD Neukirchen-Vluyn.
Alle Zeichen stehen ebenfalls bei anderen Punkten auf der Kippe. Die Niederrheinbahn lohnt sich nur mit einer Direktverbindung nach Duisburg. Das Stellwerk in Moers müsste neu gebaut werden, um auf den Bahnhof zu gelangen. Nach ersten Zeichnungen müssen hierfür Gebäude abgerissen werden, was nochmals deutlich an der Kostenschraube drehen wird. Die Stadt Moers möchte sich an den Kosten eigentlich nicht beteiligen. Eine Reaktivierung für den reinen Pendelverkehr nach Moers lohnt sich laut Gutachten nicht. Darüber hinaus werden an der Strecke die Proteste lauter und Anwohner stellen sich gegen die Bahnpläne. Aus Sicht der Freien Demokraten zu Recht, denn durch die Reaktivierung würden die Menschen einen erheblichen Teil ihres Vermögens verlieren, sowie entsprechende gesundheitliche Beeinträchtigungen in Kauf nehmen. „An dieser Stelle kritisieren wir die Haltung der CDU. Diese hat in der Vergangenheit kein klares „Nein“ zur Niederrheinbahn verfasst, obwohl intern bereits klar war, dass man die Pläne eigentlich nicht unterstützen möchte. Am Ende wurden durch CDU und Grüne ebenfalls die Pläne zum Neukirchener Ring gekippt, sodass sich die Frage nach einer möglichen Finanzierung immer weiter aufdrängt. Wir erwarten von der CDU im kommenden Stadtentwicklungsausschuss ein klares Statement und Abstimmungsverhalten. Wählerinnen und Wähler der CDU haben ein Recht darauf, dass ihre Partei einen klaren Punkt mit „Ja“ oder „Nein“ setzt.“, sagt Benjamin Lampmann. „Das Taktieren der CDU in Bezug auf die Gespräche mit den Grünen muss im kommenden Stadtentwicklungsausschuss ein Ende finden.“, sagt Christian Sluiters.
In Bezug auf den Klimaschutz ist die Beeinträchtigung des Verkehrs durch die Bahn ebenfalls kritisch zu sehen. „Fahren Züge durch unsere Stadt, dann müssen Fahrzeuge an Bahnübergängen stehen bleiben. Das führt zu erheblichen Einschränkungen des innerstädtischen Verkehrs, vor allem im Vluyner Stadtgebiet. Umweltschonend ist das nicht, denn aus Erfahrung weiß man, dass nicht jeder seinen Motor ausschaltet.“, sagt Benjamin Lampmann.
Benjamin Lampmann wird als sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss am 25.11.2020 den Antrag zur Niederrheinbahn vorstellen und begründen.
