Dominik Meßink und Sonja Strahl von der Ratsgruppe Die PARTEI (Foto: privat)
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Mülheim. Gegen 15.28 Uhr erreichte die Teilnahmeabsage der beiden Stadtverordneten Dominik Meßink und Sonja Strahl von der Ratsgruppe Die PARTEI die Redaktionen zu der halben Stunde später beginnenden Ratssitzung mit allen Stadtverordneten. Hinter dem Wortlaut „Für heute ist in Mülheim eine Ratssitzung angesetzt in vollem Plenum, mit allen Stadtverordneten. Leider wurde im Vorfeld keine andere Lösung gefunden. Wir halten dies angesichts der aktuellen Corona-Lage für ziemlich uncool und haben uns daher entschieden, der Sitzung fernzubleiben“ steckt nach Aussage von Meßink viel Unverständnis: „Die ganze Stadt befindet sich im Lockdown und die Stadtverordneten gehen nicht mit gutem Beispiel voran und reduzieren unnötige Kontakte.“

Die Teilnahmeabsage stehe aber auch laut Meßink in Kontrast zu der sehr rechtsformellen, aber nicht entscheidungsbereiten Ausführung von Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort vom Mittwochnachmittag an alle Stadtverordneten und Fraktionsmitarbeiter:

„… heute Morgen wurde im Ältestenrat noch einmal diskutiert, inwieweit die Ratssitzung von morgen wegen der pandemischen Lage durch eine Hauptausschusssitzung am selben Tag ersetzen werden kann (vgl. § 60 GO NRW). Auch wenn sich eine breite Zustimmung dafür abzeichnete, wurden in dieser Beratung doch Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Ladungsfrist nach § 2 der Geschäftsordnung des Rates geäußert. Sie gründen darauf, dass unklar ist, ob bei einer Delegation auf den Hauptausschuss eine erneute Einladung mit Einhaltung der Ladungsfrist entsprechend § 2 der Geschäftsordnung des Rates erfolgen muss. Das Ergebnis der hausinternen juristischen Prüfung ist, dass es eigentlich keiner erneuten Ladungsfrist bedarf.  Doch geringe Restzweifel am rechtmäßigen Zustandekommen der Satzungen können nicht ganz ausgeräumt werden. Zwar handelt es sich eher um theoretische Bedenken, doch gibt es zu dieser Frage bisher keine Rechtsprechung. Das Gesetz enthält ebenfalls keine Aussage hierüber.

Würde man die Ladungsfrist der Geschäftsordnung einhalten wollen, dann könnte eine Hauptausschusssitzung frühestens am 22. Dezember stattfinden. Und dies auch nur, wenn die Dringlichkeit der Verkürzung der Ladungsfrist rechtssicher begründet werden könnte. Es lässt sich nicht sicher sagen, ob die pandemische Lage als Begründung ausreichen würde. Weitere überzeugende Begründungen für eine Dringlichkeit der Verkürzung der Ladungsfrist sind nicht erkennbar. Insbesondere wäre die Terminnot kurz vor Weihnachten letztlich nur dadurch entstanden, dass der Rat seine eigene Sitzung auf den Hauptausschuss überträgt diese Sitzung dann auch noch neu terminiert. Das sind im Grunde nur hausgemachte Terminprobleme. Würde man die reguläre Ladungsfrist des § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung einhalten, dann müssten zwischen dem Tag des Versands der Einladung (also frühestens morgen) und dem Tag der Sitzung mindestens fünf Tage liegen. Dann müsste die Hauptausschusssitzung am 23.12. stattfinden. Neben dem Umstand, dass ab dem 23. Dezember in der Verwaltung Betriebsferien sind, könnte auch aus heutiger Sicht nicht sicher gewährleistet werden, dass die Satzungen noch rechtzeitig in diesem Jahr bekannt gemacht werden.

Weiterhin spricht gegen eine Verschiebung in die nächste Woche, dass viele der bisher bei uns eingegangenen Zustimmungen für eine Delegation auf den Hauptausschuss sich ausdrücklich auf eine Sitzung am 17. Dezember beziehen. Damit haben sie keine Wirksamkeit für eine Hauptausschusssitzung in der nächsten Woche. Wir müssten also noch einmal neue Zustimmungen zu einer Delegation einholen.

Um jegliche rechtliche Zweifel am Zustandekommen der Satzungen, die in der Ratssitzung zu beschließen sind, auszuschließen, hat der Oberbürgermeister daher entschieden, die Ratssitzung morgen mit allen Ratsmitgliedern durchzuführen. Es bleibt ja immer noch die Möglichkeit, dazu beizutragen, dass die Sitzung nicht unnötig lange dauert. Damit kann das Infektionsrisiko zumindest partiell gesenkt werden.“

Sonja Strahl antwortete am Donnerstag um 14.10 Uhr nur kurz mit freundlichen Grüßen auf die Mail von Frank Steinfort: „Nach internen Beratungen hat unsere PARTEI-Gruppe entschieden, angesichts der aktuellen Corona-Lage nicht an einer Ratssitzung mit vollem Plenum teilzunehmen.“

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