Moers. In der Hauptausschuss-Sitzung am 16.12., die aufgrund der pandemischen Notlage die Ratssitzung ersetzte, hatte Stadtkämmerer Wolfgang Thoenes den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 eingebracht. Die Freien Demokraten zeigen sich kurzfristig beruhigt, dass man einen ausgeglichenen Haushalt habe erreichen können und nun nicht über Steuererhöhungen diskutieren müsse. Das sei jedoch nur die halbe Wahrheit. „Gleichzeitig dürfen wir aber nicht vergessen, dass wir ohne die Isolierung des Gewerbesteuerrückgangs und der Corona-Mehrkosten ein reales Defizit von über 18 Millionen Euro haben“, sagt FDP-Stadtrat und Parteivorsitzender Martin Borges. Dieses Geld müsse in der Zukunft erst wieder erwirtschaftet werden.
Auch der Mittelstands- und Wirtschaftsexperte der Freidemokraten Dietmar Meier sieht die Stadtfinanzen mit zunehmender Sorge: „Der ausgeglichene Haushalt ist nur das Produkt eines Sondergesetzes. Diese schwarze Null ist nur eine schwarze Null auf dem Papier“, analysiert Meier.
„Die isolierten Verluste bis 2024 müssen dann ab 2025 bis 2075 abgeschrieben werden. Das wird jährlich eine enorme Mehrbelastung, die wir durch Sparpolitik verhindern müssen. Ganz zu schweigen von einem möglichen Anstieg der Kreisumlage“, sagt Meier weiter. Es sei höchste Zeit, die Grafenstadt als Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln, um Betriebe und Familien anzuziehen. Die FDP wolle diese Mehrbelastung für kommende Generationen unbedingt verhindern, weshalb man sich nun den Haushalt vornehmen werde und langfristig Spar- und Optimierungspotentiale erarbeiten wolle. „Wir hätten uns einen klareren Appell an die Politik gewünscht, das Signal dieses Haushalts ernst zu nehmen. Die 18 Millionen Euro Defizit lösen sich nicht in Luft auf, sie sind nur aufgeschoben“, resümieren die Moerser Liberalen.
