Rees. In der jetzt zur Verfügung gestellten Niederschrift der Sitzung des Stadtrates Rees vom 15. Dezember 2020 wird über die Erhöhung des Ermächtigungsrahmens für Bürgermeister Christoph Gerwers (CDU) von 12.500 Euro auf 50.000 Euro berichtet.
„Die CDU nutzte aus, dass Corona-bedingt einige SPD-Ratsmitglieder fehlten, um eine Vervierfachung des Ermächtigungsrahmens des Bürgermeisters durchzusetzen. Ich finde das unfair“, zeigt sich der Chef der SPD-Fraktion Peter Friedmann entrüstet.
Im Rahmen der „Siebten Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Rees“, wurde mit Mehrheit beschlossen, dass der Bürgermeister statt bisher 12.500 Euro, künftig bis zu 50.000 Euro ausgeben darf – ohne den Stadtrat oder einen Ausschuss fragen zu müssen. Dieser Beschluss kam nur deswegen zustande, weil viele SPD-Ratsmitglieder nicht an der Sitzung des Stadtrates teilnehmen konnten. Sie waren vorher in Quarantäne gesteckt worden.
Besonders brisant: Dieser Beschluss widerspricht einem vorher getroffenen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, der zwar auch eine Erhöhung, aber auf nur 25.000 Euro, statt auf 50.000 Euro vorsah. Mit diesem Kompromiss waren SPD, Grüne und FDP dem Bürgermeister also schon auf halbem Wege entgegen gekommen.
„Nur durch das Corona-bedingte Fehlen einiger Ratsmitglieder kam es überhaupt zu einer solchen Erhöhung von 12.500 Euro auf 50.000 Euro! Und die CDU nickt das auch noch ab und nimmt in Kauf, dass ja auch ihre Rechte damit beschnitten werden“, entrüstet sich Vize-Bürgermeister Bodo Wißen (SPD), der quarantäne-bedingt ebenfalls nicht an der Ratssitzung teilnehmen durfte.
Peter Friedmann zeigte sich überzeugt, dass bei nächster Gelegenheit, die Ermächtigung des Bürgermeisters durch die „echte Ratsmehrheit“ von SPD, Grünen und FDP wieder zurückgenommen wird, dann wohl eher wieder auf 12.500 Euro – nicht auf 25.000 Euro, wie mal angeboten.
