Kreis Kleve. In einem Entwurf für eine Resolution des Kreistag Kleve fordert die FDP-Kreistagsfraktion, die Abschaffung des § 35 Abs. 2 Landeswassergesetz an das Inkrafttreten der neuen Wasserschutzgebietsverordnung zu koppeln. Im Rahmen der Überarbeitung des Landeswassergesetz soll die gesetzliche Regelung, die ein grundsätzliches Verbot der Bodenschatzgewinnung in Wasserschutzgebieten, bei Ausnahmen im Einzelfall, vorsieht, durch eine detailliertere Verordnung ersetzt werden. Wie der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Prof. Dr. Ralf Klapdor erläutert, befürchten die Liberalen eine Übergangsperiode mit Rechtsunsicherheit, wenn erst das Gesetz geändert und die Verordnung später erlassen wird.
Auch wollen die Liberalen, dass der Kreistag ein hohes Schutzniveau in der neuen Wasserschutzgebietsverordnung fordert. Zwar sei man sich mit der Landesregierung einig, dass im Einzelfall durchaus verträgliche (Trocken-)Abgrabungen auch in Schutzgebieten denkbar seien. Es dürften jedoch keine Zweifel aufkommen, dass es Kompromisse zu Lasten des Trinkwasserschutzes gebe.
Klapdor betont weiter, dass man sich im Kreis Kleve einig sei, dass „man eine restriktive Abgrabungspolitik propagiert“. So würde die Neuregelung nicht den Umfang des Rohstoffabbaus erhöhen, sondern im Einzelfall besser verträgliche Abbauregelungen ermöglichen. Auch insgesamt sei es unabdingbar hohe Wasserschutzstandards zu priorisieren, da „gerade in Anbetracht längerer Trockenphasen und des Klimawandels, die Trinkwasserversorgung garantiert sein muss“, so Klapdor.
