Düsseldorf/Gelsenkirchen/Dortmund/Mülheim. Die Polizei in Dortmund, Düsseldorf und Gelsenkirchen hat heute (15. Januar) den Testbetrieb für Distanzelektroimpulsgeräte aufgenommen. “Heute starten wir die Pilotphase und übergeben die ersten Distanzelektroimpulsgeräte an die Beamtinnen und Beamten des Wachdienstes. Diese werden sie intensiv in der polizeilichen Praxis testen. Erst wenn wir ganz sicher sein können, dass sie uns wirklich nützen, werden wir entscheiden, ob wir die neue Waffe flächendeckend für die NRW-Polizei einführen”, sagte Innenminister Herbert Reul, bei einem Medientermin in Dortmund.
Seit September 2020 hat sich eine Projektgruppe beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste mit den Vorbereitungen des Piloten auseinandergesetzt und sich um die Ausbildung und das Training der Polizistinnen und Polizisten sowie um die Anschaffung der Geräte gekümmert. “Mir geht auch im Testbetrieb keine Beamtin und kein Beamter mit einem Distanzelektroimpulsgerät auf die Straße, ohne mit dem Gerät vollumfänglich vertraut zu sein. Beim Einsatz einer solchen Waffe gibt es sicherlich Chancen, aber auch Risiken. Hier muss gut abgewogen werden”, so Reul.
Das Distanzelektroimpulsgerät, kurz DEIG, wird durch die Polizistinnen und Polizisten offen, das heißt gut sichtbar, getragen und ist an seiner gelben Signalfarbe sofort zu erkennen. “Ich wünsche mir, dass schon beim Anblick des DEIG und dem Wissen um die neuen Möglichkeiten der Beamtinnen und Beamten, der ein oder andere davon abgehalten wird, die Polizei anzugreifen. Dann hätten wir schon viel gewonnen”, ergänzte der Innenminister.
Muss das Gerät dennoch eingesetzt werden, sendet es nach Abschuss zweier Elektroden Stromimpulse aus, die auf das menschliche Nerven-system wirken. Es kommt zu einer neuromuskulären Lähmung, die den Aggressor kurzzeitig handlungsunfähig macht und die Polizistinnen und Polizisten in die Lage versetzt, die Person zu überwältigen, ohne weitere Gewalt anwenden zu müssen.
Von heute an werden zunächst die Polizistinnen und Polizisten in Dortmund, Düsseldorf und Gelsenkirchen das neue Einsatzmittel prüfen. Die Waffen sollen hierbei grundsätzlich nur in statischen Einsatzlagen erprobt werden, bei denen andere Zwangsmittel im Hinblick auf eine sichere Lagebewältigung nicht erfolgversprechend sind. Voraussichtlich ab Ende nächster Woche wird sich dann auch noch die Polizei im Rhein-Erft-Kreis an dem Test beteiligen. Hier kam es aufgrund der Corona-Pandemie zu Verzögerungen bei der Schulung der Beamtinnen und Beamten.
Bei der Auswahl der Pilotbehörden wurde darauf geachtet, dass sie die ganze Bandbreite der polizeilichen Arbeit im Land abdecken und die Testergebnisse repräsentativ für die gesamte nordrhein-westfälische Polizei sein dürften. Mindestens zwölf Monate soll nun die Erprobungsphase dauern. Im Frühjahr 2022 werden dann die Ergebnisse des Pilotprojektes vorliegen und anschließend ausgewertet. Auf der Grundlage des Abschlussberichtes wird anschließend über die Einführung der Distanzelektroimpulsgeräte für die NRW-Polizei entschieden.
Hohe Abschreckung, dass Geräte nicht eingesetzt werden müssen
Der Mülheimer Landtagsabgeordnete Christian Mangen spricht sich klar für die sogenannten „Taser“ aus: „Die Erfahrungswerte der Testphasen in Rheinland-Pfalz und Berlin haben gezeigt, dass die beschossenen Personen, die sich zuvor gewaltbereit gegenüber den Beamtinnen und Beamten verhalten haben, sich im Anschluss deutlich kooperativer zeigten. Die Personen tragen außerdem keine bleibenden Schäden davon. Dies wird auch in NRW der Fall sein“. Die Distanzelektroimpulsgeräte werden von den Polizistinnen und Polizisten offen und gut sichtbar getragen und stoßen durch ihre gelbe Signalfarbe direkt ins Auge. Mangen von den Freien Demokraten (FDP) ist überzeugt, dass „dies allein schon eine hohe Abschreckung erzeugt, so dass die Geräte zumeist gar nicht eingesetzt werden müssen und hofft, dass die Geräte alsbald auch in Mülheim zur Anwendung kommen. Dies dient dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie den Beamtinnen und Beamten, die sich einer stetig steigenden Gefahr während des Einsatzes aussetzen müssen.“
