Mönchengladbach. Viele Straßen in Mönchengladbach sind zum Schutz der Bürger mit LKW-Durchfahrtsverboten gekennzeichnet. Leider halten sich einige Verkehrsteilnehmer zum Ärger der Anwohner nicht an die Beschilderung. Daher hatte die CDU im Rahmen der derzeitigen Haushaltsberatungen in den Bezirken für verschiedene, besonders betroffene Gebiete LKW-Blitzer beantragt. Ein Antrag, der nicht einmal zusätzliche Kosten im Haushalt verursacht hätte, da sich die Radarkontrollen durch das zu erwartende Gebührenaufkommen selbst finanziert hätten.
In der Bezirksvertretung Ost hatte man eine solche Radarkontrolle zur Reduzierung des LKW-Verkehrs auch für ein Gebiet in Bettrath beantragt. Der Vorschlag wurde allerdings von der „Ampel“-Mehrheit ohne Beratung in die Fachausschüsse geschoben. „Bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Ost vom 13.08.2020 hatte die CDU zusammen mit der SPD in einem GroKo-Antrag die Verwaltung gebeten, verschiedene verkehrliche Maßnahmen zur Minderung des LKW-Verkehrs am Kreisverkehr, dem Hovener Ei über die Asdonkstraße zum Gewerbegebiet Donk, zu prüfen. Dieser Antrag wurde von allen in der Bezirksvertretung Ost vertretenen Parteien einstimmig verabschiedet“, sagt Ratsherr Robert Baues.
„Die CDU hat sich daher weitergehende Gedanken gemacht, wie man den Bürgern vor Ort eine Möglichkeit aufzeigt, den zunehmenden und verkehrswidrigen LKW-Verkehr im Ortsteil Bettrath zu mindern. SPD, Grüne und FDP schoben diesen bürgerfreundlichen Antrag ohne Beratung in den nächsten Fachausschuss. Wenn wir nicht mehr im Bezirk vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger an der Basis da sein sollen, dann trägt diese „Ampel“-Entscheidung maßgeblich dazu bei, die Politikverdrossenheit noch mehr zu fördern“, ärgert sich RH Baues umso mehr und hofft gleichzeitig, dass sich die „Ampel“ bis zum Rat doch noch zu ihrer politischen Verantwortung bekennt und diesem CDU-Antrag zustimmen wird. Im nachfolgenden Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Verkehr wurde der Antrag ohne Diskussion abgelehnt.
