Kreis Wesel/Rhein-Ruhr. So langsam geht die Zahl der täglich bestätigten Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 und der damit verbundenen Todesfälle zurück. Und hoffentlich bleibt es bei diesem Trend. Währenddessen ist die begonnene Impfkampagne in Deutschland ins Stocken geraten. Impfzentren stehen leer und Impfdosen in Kühlschränken oder nur auf dem Papier. Es sollte alles darangesetzt werden, dass weltweit möglichst schnell durchgeimpft wird. Und dafür wird nicht erst seit gestern diskutiert, wie in Zukunft Transparenz und demokratische Kontrolle über so wichtige Güter wie Medikamente und Impfungen organisiert werden kann. Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen fordert „Transparenz und Planungssicherheit“. Es zeigt sich abermals, dass profitorientierte Unternehmen, die über nicht-öffentliche Verhandlungen und Verträge Geschäfte mit unseren Krankheiten machen, dazu nicht geeignet sind.
Es war absehbar, dass die Impfkampagne lange dauern und dass nicht alles reibungslos ablaufen würde. Der Gesundheitsschutz wäre wohl effektiver, wenn diese Pandemie nicht auf ein kaputt gespartes und weitgehend privatisiertes, nach Marktlogik umgebautes Gesundheitswesen treffen würde.
Zudem gibt es gegen die jetzt schon gravierenden sozialen Folgen überhaupt keine Impfung. Und die soziale Ungleichheit in Deutschland ist an sich schon eine Gesundheitskrise.
Die massive ökonomische und soziale Ungleichheit führt dazu, dass Millionen von Menschen viele Jahre früher sterben und kränker leben. Dieses Leid und diese Ungerechtigkeit sind vermeidbar. Dass ökonomische Ungleichheit zu gesundheitlicher Ungleichheit führt, ist schon seit Jahrzehnten wissenschaftlicher Konsens, aber die wechselnden Bundesregierungen haben dem nichts entgegengesetzt. Stattdessen wurde die Gesundheit der Bevölkerung dem Wirtschaftswachstum und Profiten untergeordnet. Das führt auch in der Pandemie dazu, dass Menschen mit niedrigeren Einkommen, Menschen, die in benachteiligten Wohngegenden leben, unsichere Arbeitsverhältnisse haben oder von rassistischer Diskriminierung betroffen sind, häufiger und schwerer erkranken. Gegen diese Ungerechtigkeit müsste schon längst etwas getan worden sein. Spätestens jetzt ist aber die Zeit gekommen, um mit einer einmaligen Abgabe auf extrem hohe Vermögen die ökonomische Ungleichheit zu verringern und eine solidarische Bürgerversicherung einzuführen. Es liegen dazu ausführliche Konzepte vor, die nur an ideologischen Schranken der Regierungsparteien scheitern. Ich vertrete diese Positionen im Übrigen nicht, weil es Vorschläge der LINKEN sind, sondern weil sie aus Gesundheitsperspektive geboten sind.
Auch auf lokaler Ebene muss verhindert werden, dass schon zuvor bestehende Benachteiligungen sich fortsetzen und verschlimmern. Die Impfkampagne muss alle Menschen erreichen. Egal wie ihre ökonomische und soziale Situation aussieht. Gesundheitsversorgung muss das Gemeinwohl ins Zentrum stellen, nicht private Profite und Kostenreduktion, die auch die politisch Verantwortlichen im Kreis Wesel antreibt. Mit der weiterhin bestimmenden neoliberalen Ideologie, die mit der Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben wurde, wird das nicht zu erreichen sein. Gemeinsam kann aber etwas dagegen ausgerichtet werden und Gegenwehr organisiert sich zum Beispiel in der Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für Alle“, die für bedarfsgerechte und gemeinwohlorientierte Krankenhausversorgung kämpft.
Ein KlarKlick von Felix Ahls, Arzt aus Dinslaken und sachkundiger Bürger für die Linksfraktion im Kreistag Wesel
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