Rheinberg. Im Rheinberger Haushalt fehlt jeder Euro: Corona-Pandemie, drohende Haushaltssicherung, keine finanziellen Mittel mehr für freiwillige Leistungen, die Unterstützung unserer Vereine, der Kultur und des öffentlichen Lebens. Die Verwaltung lässt den Fraktionen Listen zum Einsparpotenzial zukommen, teilweise wird um 500 Euro Einsparung pro Jahr diskutiert und gerungen. Da wäre es doch ein Segen, wenn wieder Geld fließen könnte. Geld von hiesigen Unternehmen, die hier mindestens eine Gewerbesteuer entrichten und so die Knappheit des Rheinberger Haushaltes wieder etwas verbessern können. Wir brauchen dieses Geld. Für unsere städtische Gesellschaft, für unsere Infrastruktur, für Kinderbetreuung und vieles mehr.
Der letzte Ausweg: Die große Mehrheit des Rheinberger Rates stimmt für die Erhöhung der Hundesteuer– eine Steuer, die ohnehin gänzlich abgeschafft gehört. Sie gehört zu den alten Luxussteuern und wird nicht zweckgebunden für Hundebesitzer reinvestiert, sondern dient einzig und allein zur weiteren Füllung des Geldsäckchens der Stadt. Ja – es ist ein Säckchen geworden, denn mit prall gefüllten Geldsäcken hat die Stadt Rheinberg seit längerer Zeit nichts mehr zu tun.
Schön, dass es bei all den schlechten Nachrichten Licht am Ende des Tunnels gibt: Die Ansiedlung von Daimler an der Alten Landstraße soll kommen! Oder doch nicht? Nicht, wenn es nach CDU und Grünen geht.
Während die Grünen zwar eine streitbare, jedoch konsequente Meinung zeigen, zeigt die CDU hier gar keine Meinung. Oder mehrere – je nachdem, wie der politische Wind gerade dreht.
Seit Wochen herrscht Unklarheit über die Positionierung der CDU in Sachen Daimler-Ansiedlung in Rheinberg. Erst setzt man unüberlegt alle Hebel in Bewegung, um den Plänen schnell einen Strich durch die Rechnung zu machen – und das obwohl gültige Pläne vorliegen und andere Fraktionen vor einer Klage gegen die Stadt gewarnt haben. Dann – oh Wunder – wird diese Klage durch die Investoren angekündigt. Eine Gesprächsrunde mit den Investoren wird als vermeintlich letzter Ausweg ins Leben gerufen.
Und das, obwohl der Weg der Ansiedlung hier doch erst beginnen sollte?
Was für ein Szenario! Ein Unternehmen möchte sich ansiedeln, möchte Steuern zahlen und Arbeitsplätze in unserer Region und für unsere Stadt schaffen. Stattdessen steht man vermeintlich mit dem Rücken zur Wand.
Man wird keine Einnahmen erwarten können und soll nun obendrein noch hohe Strafzahlungen befürchten. Das hätte man ahnen können, das hätte man hören können – oder aber man wollte es nicht hören. Die FDP hat dies oft genug gesagt.
Wie man öffentlich hört, soll es zwei Lager bei den Rheinberger Christdemokraten geben: Befürworter der Logistik und starke Kritiker der Ansiedlung. Eigentlich hätte man eine gemeinsames Lager erwarten können – eines zum Wohle unserer Stadt. Und dies würde gut auf die Fläche an der Alten Landstraße passen.
Nun ist es an der Zeit, dass die Christdemokraten Farbe bekennen. Wie wir jedoch schon seit Kindheitstagen im Kunstunterricht der Schule lernen: Schwarz ist keine Farbe.
Es ist Zeit, diese Stadt zu retten und sich klar zu positionieren.
Weitere Diskussionen können wir uns nicht leisten, ansonsten kann sich die Stadt auch über Diskussionen hinaus finanziell nichts mehr leisten. Und die Leidtragenden werden wir als Bevölkerung sein, wenn wir nicht handeln.
Ein KlarKlick von Timo Schmitz, Vorsitzender der FDP Rheinberg
Anmerkung der Redaktion: Unter KlarKlick versteht die LokalKlick-Redaktion Gastkommentare, die zur gesellschaftlichen Diskussion führen. Sie geben nur die Meinung des Gastkommentatoren wieder und sind nicht unbedingt die Meinung der Redaktion.
