Moers. FDP-Ratsherr Martin Borges kritisiert, dass die Beratung und die Abstimmung des über 310 Millionen Euro umfassenden Haushaltsplans für das Jahr 2021 der Stadt Moers in diesem Jahr nicht vom Rat der Stadt Moers durchgeführt wird. Wegen der Pandemie übernimmt dies nun erstmals der nur mit 19 Personen besetzte Hauptausschuss.
„Der Haushalt ist das Urrecht eines Stadtrates. Nur der Rat genießt, direkt durch die Bevölkerung gewählt, die demokratische Legitimation eine so folgenschwere Entscheidung zu treffen“, erklärt Borges seinen Standpunkt.
Martin Borges von der FDP ist über diesen Schritt verärgert: „360 Millionen kurzfristige Kassenkredite zum Erhalt der Liquidität, insgesamt 588 Millionen Schulden, eine deutliche Erhöhung der Demokratiekosten und eine große Steigerung von Verwaltungsstellen. Und niemand traut sich ,Einhalt’ zu rufen“, führt Borges seine Zweifel weiter aus. „Wir haben dieses Jahr einen realen Fehlbetrag von über 18 Millionen Euro und in den kommenden Jahren in ähnlicher Größe. Das bedeutet ab 2025 eine jährliche Mehrbelastung von mehr als 1,5 Millionen Euro.“, stellt Borges klar.
„Im Rat habe ich Stimmrecht, während ich im Hauptausschuss nur beratend tätig sein darf. Das ist demokratietheoretisch höchst zweifelhaft. Vor allem vor dem Hintergrund, dass ich die fünftgrößte Partei und ihre Wählerschaft im Rat der Stadt Moers vertrete“, kritisiert Borges scharf.
„Das letzte Recht, was ich als Einzelmitglied bei allen Benachteiligungen noch habe, wird mir auch noch weggenommen. Um ein Zeichen zu setzen, wäre es mir wichtig gegen den Haushalt zu stimmen, weil ich ihn auf Grund fehlender Nachhaltigkeit und mangelnder Generationengerechtigkeit politisch nicht verantworten kann“, sagt Borges. Der FDP-Vertreter wolle dies ausdrücklich als Kritik an den politischen Verantwortlichen verstanden wissen, nicht an der Verwaltung. „Die Verwaltung hat meine Fragen und die meiner Partei immer zeitnah beantwortet, dafür möchte ich danken.“
