Emmerich am Rhein. Bürgermeister Peter Hinze und Kämmerin Melanie Goertz haben heute in einer Sonderratssitzung zum Greensill-Fall Rede und Antwort gestanden. Im Mittelpunkt der fast dreistündigen Sitzung stand der drohende Verlust von 6 Millionen Euro, die bei der in Schieflage geratenen Bremer Greensill-Bank angelegt worden waren. Neben den Ratsmitgliedern und Vertretern der Presse waren rund 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger anwesend. Die Sitzung war extra in die Turnhalle des Willibrord-Gymnasiums verlegt worden, um möglichst vielen Personen die Teilnahme an der Sitzung zu ermöglichen.
Auf langes Insolvenzverfahren einstellen
Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Peter Hinze gab zunächst Dr. Volker Weinreich, Fachanwalt von der Kanzlei Aulinger, einige Hintergrundinformation zum Fall Greensill und Handlungsoptionen für die Stadt. Er informierte die Anwesenden über das Geschäftsmodell der Bank und die Ursachen für die Schieflage des Bankinstituts. Inzwischen ermittelt auch die zuständige Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Finanzdelikte gegen Vorstandsmitglieder der Bank. Mittlerweile sei das Insolvenzverfahren eröffnet, dieses gehe seinen gesetzlichen Gang. Wie hoch die mögliche Summe ist, die die Stadt Emmerich am Rhein aus der Insolvenzmasse zurückerhalten kann, hängt davon ab, wie erfolgreich der Insolvenzverwalter beim Forderungseinzug der Darlehen ist. Und über eins müsse man sich im Klaren sein: so ein Verfahren wird lange dauern.
Im weiteren Verlauf zeichnete Peter Hinze nochmal die bisherigen Aktivitäten im Rathaus seit Bekanntwerden des Moratoriums über die Greensill-Bank am 4. März 2021 nach. Derzeit laufen die Vorbereitungen für die Aufnahme der externen Prüfung. Es wurden Angebote von möglichen Wirtschaftsprüfern eingeholt, die Auftragsvergabe steht kurz bevor und somit wird kurzfristig die externe Prüfung beginnen.
Zusammenschluss betroffener Kommunen
Hinze berichtete, dass sich in der Zwischenzeit 34 betroffenen Kommunen aus ganz Deutschland mit einer Gesamtschadenssumme von derzeit 327 Millionen Euro zusammengefunden haben, die in dem Insolvenzverfahren gegen die Greensill-Bank gemeinsam auftreten wollen. In den vergangenen zwei Wochen haben bereits zwei Videokonferenzen stattgefunden, Ende der Woche folgt noch eine weitere. „Ich bin überzeugt, dass wir im Insolvenzverfahren eine deutliche bessere Chance haben, wenn wir als Kommunen gemeinsam auftreten“, so Hinze.
Kämmerin Melanie Goertz zeigte den anwesenden Ratsmitgliedern die Konsequenzen des drohenden Verlustes für den städtischen Haushalt auf: „Wir rutschen durch den Verlust nicht in die Haushaltssicherung. Ich hatte aber bei Verabschiedung des Haushaltes vor einigen Wochen bereits deutlich gemacht, dass es notwendig ist, dass sich Verwaltung und Politik für die mittelfristige Finanzplanung Gedanken über mögliche Konsolidierungsmaßnahmen machen.“ Aus diesem Grund hatte die Stadtverwaltung vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe „Haushalt“, bestehend aus Vertretern der Verwaltung und der Politik, einzurichten.
Begleitausschuss soll Fall aufarbeiten
Alle Ratsfraktionen und auch einige Bürgerinnen und Bürger nutzten im Anschluss die Möglichkeit, Bürgermeister Peter Hinze und Kämmerin Melanie Goertz weitergehende Detailfragen zu dem Fall zu stellen. Dabei ging es unter anderem um die Anlagestrategie der Stadt und interne Abläufe im Vorfeld der Anlage. Die Ratsmitglieder beschlossen einstimmig unter anderem, die vorgeschlagene Arbeitsgruppe „Haushalt“ und zusätzlich einen Begleitausschuss unterhalb des Rechnungsprüfungsausschuss einzurichten. Dieser Ausschuss soll sich künftig ausnahmslos mit der Aufarbeitung des Greensill-Falls beschäftigen.
