Symbolbild

Emmerich am Rhein. Die Stadt Emmerich am Rhein verzichtet auf die Elternbeiträge für die Betreuungsangebote an den Schulen (Offener Ganztag, SchulePlus) für die Monate Februar bis April. Das wurde jetzt in Form einer Dringlichkeitsentscheidung beschlossen. „Die Eltern konnten seit Februar diese Betreuungsleistungen coronabedingt überhaupt nicht in Anspruch nehmen. Wer keine Leistung erhält, soll auch nicht zur Kasse gebeten werden. Alles andere wäre ungerecht“, so Bürgermeister Peter Hinze. Die Einnahmeausfälle für den städtischen Haushalt belaufen sich auf insgesamt 98.000 Euro.

Für die Monate März und April hatte die Stadtverwaltung den Beitragseinzug bereits vorläufig gestoppt. Der Monatsbeitrag für Februar war hingegen noch bei den Eltern abgebucht worden. „Um den organisatorischen Aufwand gering zu halten, wird dieser bereits eingezogene Beitrag den Eltern nicht erstattet, sondern mit den Folgemonaten verrechnet“, erläutert Hinze das weitere Vorgehen.

Land soll Hälfte der Kosten übernehmen
Die Stadt hatte mit der Entscheidung zunächst noch auf eine klare Aussage der Landesregierung zu den Elternbeiträgen für die Monate Februar bis April gewartet. Der Städte- und Gemeindebund NRW hatte die Landesregierung in den vergangenen Wochen wiederholt aufgefordert, dass die Beiträge – wie schon im Januar – erlassen werden sollten und sich Land und Kommunen die Kosten je zur Hälfte teilen. Da eine klare Aussage aktuell immer noch aussteht, hat die Stadt Emmerich am Rhein jetzt entschieden, zu handeln und auf die Erhebung der Beiträge zu verzichten. Dann würde sich der Einnahmeausfall für den städtischen Haushalt auf rund 49.000 Euro reduzieren. „Ich habe ja durchaus Verständnis dafür, dass die Landesregierung im Zuge der Corona-Krise aktuell zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen hat und Prioritäten vielleicht nicht immer so gesetzt werden, wie wir uns das als Städte wünschen. Das kann aber auf Dauer nicht zu Lasten von Eltern oder Kommunen gehen. Deshalb erwarte ich, dass uns das Land bei der finanziellen Entlastung der Eltern weiterhin unterstützt und auch für Februar bis April die Hälfte der Einnahmeausfälle übernimmt“, fordert der Bürgermeister.

Wie mit den Elternbeiträgen für die Betreuung in Kindertagesstätten oder bei Tagespflegepersonen umgegangen werden soll, wird derzeit noch beraten. Ein wesentlicher Unterschied zur Schulbetreuung ist allerdings, dass diese Betreuungsangebote in den vergangenen Monaten von den Eltern in Anspruch genommen werden konnten – wenn auch in reduzierter Form.

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