Kreis Wesel. Die Kreisverwaltung hat heute, 09. April 2021, vom Wirtschaftsministerium des Landes NRW erfahren, dass der Kreis Wesel keine Modellregion für das Konzept „Öffnen mit Sicherheit“ werden wird. Die Bewerbung, die der Kreis am 31. März 2021 eingereicht hatte, wurde abgelehnt.
Dazu Landrat Ingo Brohl: „Wir bedauern die Entscheidung des Ministeriums sehr, denn wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die gemeinsame Bewerbung aller Gemeinden und Städte im Kreis Wesel eine gute Grundlage für verlässliche Öffnungsperspektiven geboten hat. Hierfür haben wir in enger Kooperation mit den kreisangehörigen Kommunen viele zielführende Ideen und Konzepte entwickelt. Ich danke den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern für die gute Zusammenarbeit und die Kreativität, die sie an den Tag gelegt haben. Von der Landesregierung erwarten wir daher eine Öffnungsperspektive für den Niederrhein, besonders für die Außen-Außengastronomie und den Niederrhein Tourismus.“
Das Land hatte Ende März bekanntgegeben, dass es in NRW verantwortungsvolle Öffnungen in der Corona-Pandemie geben soll. Als Basis dient das Projekt der Stadt Tübingen in Baden-Württemberg.
Moers keine Modellkommune
Die FDP Moers zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Stadt Moers nicht zur Modellstadt für Corona-Lockerungen ausgewählt wurde. FDP-Vorsitzender und Ratsmitglied Martin Borges erklärt dazu: „Die Stadt Moers und auch Bürgermeister Fleischhauer haben sich sehr für Moers als Modellkommune stark gemacht. Eigentlich wäre Moers als Modellkommune prädestiniert gewesen!“ Laut den Moerser Liberalen läge das Scheitern nicht an den Akteuren in Moers, sondern viel mehr an den Handelnden im Kreis Wesel.
„Der Kreis macht seine Hausaufgaben nicht richtig!“ so Borges weiter, beispielsweise sei das Tool für die digitale Kontaktnachverfolgung „SORMAS“ bis heute nicht eingeführt worden, was notwendig für die Wahl als Modellkommune gewesen wäre.
Die Liberalen sehen sich in ihrer Position bestätigt, dass Moers eigenständiger vom Kreis Wesel werden müsse.
FDP: Scheitern des Kreises Wesel bedauerlich, aber abzusehen
Zum Scheitern des Kreises Wesel mit der Bewerbung als Corona-Modellregion in NRW erklärt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Rudolf Kretz-Manteuffel: „Das Scheitern des Kreises Wesel ist bedauerlich, war aber leider abzusehen.” Neben strikten Testkonzepten sei auch die digitale Kontaktnachverfolgung eine Voraussetzung für das Anerkennen als Modellregion gewesen, sagt Kretz-Mannteuffel weiter.
„Der Kreis Wesel weigert sich, entgegen unserer ausdrücklichen Aufforderung, seit Monaten beharrlich das bundesweite Kontaktnachverfolgungssystem SORMAS einzusetzen“, kritisiert der FDP-Fraktionschef.
„Besonders tragisch ist, dass der Gastronomie, dem Handel und der Bevölkerung dadurch Chancen verwehrt bleiben“, meint Kretz-Manteuffel. Wenn die Verantwortlichen im Kreis digitale Angebote des Landes für die Gesundheitsämter zurückweise, müssen sie umgekehrt damit rechnen, dass sie vom Land erst recht keine Privilegien erhielten, heißt es seitens der FDP-Fraktion.
Die Linke: Die Pandemie und das Prinzip Hoffnung
Heute hat NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart bekannt geben, welche Städte und Landkreise das öffentliche Leben in die dritte Welle hinein wieder hochfahren dürfen. Der Kreis Wesel ist nicht dabei. Die Linksfraktion im Kreistag Wesel sieht jetzt die Möglichkeit für ein Umdenken im Kreishaus gegeben.
„Seit einem Jahr müssen wir dabei zusehen, wie NRW nach dem Prinzip Hoffnung vom Ministerpräsidenten und CDU-Bundesvorsitzenden Laschet durch die Pandemie geschleudert wird. Heute freuen wir uns, dass sich unsere Hoffnung auf eine Absage zur Modellregion Kreis Wesel erfüllt hat”, so der Vorsitzende der Kreistagslinken, Sascha H. Wagner.
Für Wagner war die Bewerbung zur Modellregion nichts weiter als gefährlicher Aktionismus: „Hätten Bund, Land und Kreis spätestens zu Beginn des Jahres mehr auf die Ratschläge ernst zu nehmender Wissenschaftler*innen gehört, anstatt die Fahne in den Wind der Wirtschafts-, Industrie-, Handels- und Arbeitgeberverbände zu halten, wären Lockerungen jetzt möglich. Mit Beginn des zweiten Jahresquartals stehen wir jedoch bekanntermaßen vor anderen Tatsachen.”
Während die Krankenhäuser volllaufen und die Kreisverwaltung Wesel Medienberichten zufolge kurz vor der Überlastung steht, wollte CDU-Landrat Ingo Brohl weitreichende Konsum- und Shoppingerlebnisse bei einer Inzidenz von über 100 mit Schnelltests ermöglichen. „Dabei reichen die derzeitig verfügbaren Tests noch nicht einmal aus, um die Schüler*innen nach den Ferien aus dem Distanzunterricht zu holen. Das ist inakzeptabel!”, ergänzt Wagner.
Für die Linksfraktion steht fest, dass die Versorgung der Schulen, Kitas, Kindertagespflegestellen, Behörden und Betriebe mit Schnelltests priorisiert sichergestellt werden muss. Die Impfzentren im Kreis Wesel müssen mittels verfügbarer Terminbuchungssoftware (bspw. Impfbrücke) dazu befähigt werden, von der Reihenfolge der vorgegebenen Priorisierung in Einzelfällen gemäß Corona-Impfverordnung (CoronaImpfV, 08.02.) flexibel abzuweichen. Die Corona-Schutzverordnung des Kreises muss in einer für die Bürger*innen nachvollziehbaren Art und Weise formuliert und kommuniziert werden. Es obliegt den kommunal Verantwortlichen, die Einwohner*innen zu motivieren, weiterhin Kontakte wo immer möglich zu vermeiden. „Denn auf die landes- und bundespolitischen Hoffnungsträger*innen der CDU ist hierbei nicht mehr zu setzen”, so Wagner weiter und abschließend:
„Ein halbes Jahr nach Amtsantritt wäre jetzt der Zeitpunkt für den Landrat gekommen, endlich damit anzufangen, seiner Verantwortung gerecht zu werden, indem er die Geschicke des Kreises im Sinne der Menschen vor Ort leitet. Das der Kreis Wesel als Träger von elf Schulen beispielsweise keine Kenntnis darüber hat, wie viele Schüler*innen aufgrund der Pandemie nicht mehr am Schulunterricht teilnehmen, spricht eine andere Sprache, aber die Hoffnung stirbt zuletzt”, so Wagner abschließend.
