Duisburg/Moers. Für diesen Mittwoch, dem 14. April um 19.00 Uhr lädt die Arbeitsgemeinschaft „Keine Deponie auf der Halde“ aus SPD Duisburg-Baerl, SPD Moers, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu einer weiteren Online-Bürgerversammlung zur Verhinderung der Deponie Lohmannsheide ein. Am letzten Samstag verteilte der CDU-Ortsverband Baerl vor dem lokalen Supermarkt und als Briefkastensendung ein Flugblatt mit der Überschrift „Was treibt die SPD-Duisburg / Baerl hinsichtlich der DK1-Deponie (an) ???“. Die Christdemokraten fordern darin die Baerler Bürger auf, die Chance der Online-Bürgerversammlung zu nutzen, um die SPD-Verantwortlichen zu ihren gestellten Plänen und Anträgen zu hinterfragen. Diese seien nach Ansicht der CDU hinderlich und kontraproduktiv für ein erfolgreiches Vorgehen gegen die Pläne und das aktuelle Genehmigungsverfahren der DAH1, die die Errichtung einer Deponie der Klasse DK 1 beantragt hat.
Konkret fragen Baerls Konservative in ihrem Flugblatt, „warum wurde in der Bezirksvertretungssitzung am 11. März 2021 ein SPD-Antrag beschlossen, die Bergehalde aus der Bergaufsicht zu entlassen?“ Da nur Bergematerial auf Lohmannsheide deponiert werden darf, sei nach CDU-Auffassung der Zeitpunkt einer Entlassung aus der Bergaufsicht zum jetzigen Zeitpunkt, wo das Land NRW Deponiestandorte sucht, denkbar ungeschickt. Da es kein Bergematerial wegen der geschlossenen Zechen mehr zum Deponieren gäbe, würde der aktuelle Status als Bergehalde die Pläne einer DK1-Deponie blockieren. Mit dem Antrag der SPD würde jedoch der Weg für die DK1-Deponie geebnet werden. Des Weiteren äußern die Christdemokraten die Vermutung, „dass die SPD ihrer Forderung aus dem Jahr 2012 weiter anhängt, dort eine DK1-Deponie zu errichten?“ Zudem fragen sie, ob dies der Grund sei, „warum der SPD-Bundestagsabgeordnete Özdemir, der sonst stets das Licht der Öffentlichkeit sucht, in der Deponiefrage in Deckung bleibt? War er doch neben Hans-Gerd Bosch der Wortführer dieser Forderung.“
Auf dem Flugblatt, für das Gregor Weinand, Vorsitzender CDU Baerl, als verantwortlich gezeichnet wird, befindet sich auch die Doppel-Frage: „Warum musste diese Bezirksvertretungssitzung so dringend durchgeführt werden, obwohl fast alle Sitzungen in Duisburg wegen Corona abgesagt wurden? War nicht bekannt, dass in einer Besprechung am 29.1.2021 zwischen Regierungspräsident Arnsberg, Umweltministerium NRW und der Stadt Duisburg vereinbart wurde, die Bearbeitung des Abschlussbetriebsplans aus dem Jahr 1997 solange auszusetzen, bis die Folgenutzung geklärt ist?“ So sei die Stadt Duisburg im Gegensatz zur Stadt Moers bis zum 31.12.2020 nicht in der Lage gewesen, „eine Stellungnahme zum Antrag der DAH1 abzugeben, was erst mit Verspätung am 15.1.2021 erfolgte. Vor der Abgabe hätte sie sowohl dem Rat der Stadt Duisburg wie auch der Bezirksvertretung vorgelegt werden müssen. Dies geschah nicht, weil man vermutlich kritische Fragen zur offensichtlichen Mitverantwortung der Stadt Duisburg (u.a. auch Untere Bodenbehörde beim Antragsverfahren zur Bergehalde 1981) für den belasteten Untergrund befürchtete.“ Mit einem zweiten SPD-Antrag sollte dann diese Missachtung der Parlamente nachträglich rückwirkend geheilt werden, so die Vermutung der lokalen CDU.
Der dritte und letzte Fragekomplex des CDU-Flugblattes beschäftigt sich mit der Frage, „warum plant die SPD-geführte Stadtverwaltung den nicht dringend notwendigen Ausbau der Ampelkreuzung Grafschafter Straße / Rheindeichstrasse?… Steht diese Baumaßnahme im Zusammenhang mit dem erwarteten Verkehr zur DK1-Deponie?“
Von den Gastgebern der Online-Bürgerversammlung kamen alle der Bitte der Redaktion LokalKlick zu einer Stellungnahme zu dem CDU-Flugblatt nach. Nur der von der CDU kritisierte SPD-Bundestagsabgeordnete antwortete bisher nicht. „Die Aufforderung der CDU an Baerler Bürgerinnen und Bürger am 14.4. im Rahmen der Online Bürgerversammlung Fragen zu stellen, wird seitens der SPD Baerl und Bündnis 90/Die Grünen begrüßt; denn dieses setzt im ersten Schritt eine Teilnahme voraus und im zweiten Schritt sollten sämtlich Sachverhalte und Fragen auf den Tisch. Und genau dieses ist Ziel der Bürgerversammlung. Wir wollen informieren und Fragen sind nicht nur erlaubt, sondern gewünscht!“, erklären Hans-Gerd Bosch für die SPD Baerl und Dietmar Beckmann für die Bündnis-Grünen.
Weiter heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme: „Bereits in 2018 beschloss die Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Antrag vom 11.10.2018 einstimmig – somit auch mit den Stimmen der CDU – das das bergrechtliche Abschlussverfahren zeitnah eingeleitet und umgesetzt wird. Dieser Forderung hat sich der Umweltausschuss der Stadt Duisburg in seiner Sitzung am 8.2.2019 einstimmig – also auch mit den Stimmen der CDU angeschlossen.“
Mit Einreichung des Antrages auf Deponierung durch die DAH GmbH stellten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 9.12.2020 einen erneuten Antrag in der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl mit dem Ziel das bergrechtliche Abschlussverfahrens zeitnah einzuleiten, respektive zum Abschluss zu bringen und umzusetzen, keine Deponierung und kein gemeindliches Einvernehmen. Auf der Grundlage der vorliegenden Anträge teilte die Stadt Duisburg mit Schreiben vom 21.12.2020 sowohl der Bezirksregierung Düsseldorf wie auch Bezirksregierung Arnsberg die aktuelle Beschlusslage mit. Gleichzeitig legte die Stadt Duisburg die ablehnende Stellungnahme zur Errichtung einer DK I Deponie im Rahmen einer Mitteilungsvorlage am 14.1.2021 offen. Mit Beschlussvorlage vom 2.3.2021 lehnte die Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl das Vorhaben in ihrer Sitzung am 11.3.2021 ab (kein gemeindliches Einvernehmen). Der Rat der Stadt Duisburg entschied in seiner Sitzung am 19.4.2021 entsprechend. „Man erkennt ein einheitliches Handeln sowohl in der Bezirksvertretung wie auch im Rat der Stadt Duisburg“, benennen Bosch und Beckmann abschließend in ihrer Stellungnahme, wieso politisches Handeln zwingend erforderlich war. Der „Umbau der Ampelkreuzung Grafschafter Straße“ wäre wegen der starken Belastung als Verkehrsknotenpunkt gemäß dem Lärmaktionsplan notwendig.
„Der BUND ist ein parteiunabhängiger Umweltverband und die in 2020 gegründete Arbeitsgemeinschaft mit Duisburger und Moerser Parteien und verschiedenen Vereinen vor Ort, hat sich aufgrund des gemeinsamen Ziels der Verhinderung der Deponie auf der Halde Lohmannsheide ergeben“, teilen Kerstin Ciesla vom BUND Duisburg und Michael Zerkübel, BUND Moers, mit. Sie verweisen darauf, dass „die von der CDU Duisburg aufgeworfenen Fragen sind an die SPD adressiert, welche vom BUND nicht kommentiert werden. Wenn die CDU Duisburg an einem fachlichen Austausch mit dem BUND interessiert ist, sind wir hierzu gerne bereit“.
Die BUND-Aktiven setzen auf die konstruktive Zusammenarbeit mit den politischen Parteien und Gremien: „Für uns als Umweltverband stehen satzungsgemäß Umweltschutzaspekte, die wir durch einen Deponiebetrieb als gefährdet ansehen müssen, im Vordergrund. Bei diesem Anliegen sind wir zur Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Akteuren bereit und gehen davon aus, dass es allen Beteiligten um die gemeinsame Sache geht. Gerade von den politischen Parteien erhoffen wir uns eine zielorientierte Zusammenarbeit auf allen Ebenen, also auf kommunaler und regionaler Ebene sowie auf Landesebene.“
