Hans-Peter Schöneweiß (Foto: privat)
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Essen. Als absolutes Scheitern der Integration im Essener Norden bezeichnet der Vorsitzender der FDP OV Nord Thomas Spilker die Übergriffe auf Kräfte der Verkehrsaufsicht und das Befreien von Tätern aus den Händen der Polizei. Schon die Silvester-Krawalle wären verharmlost worden. Der neue Vorfall könne einen nur noch verärgern. Nicht nur der Markt war wieder Schauplatz der Ereignisse, auch wurden in der Nacht zwei Mülltonnen auf der Altenessener Straße angesteckt, wodurch Einsätze der Feuerwehr ausgelöst wurden. Im Ernstfall hätten diese Einheiten dann nicht zur Rettung von Menschen da sein können, da sie sich um durch Brandstiftung entzündete Müllbehälter kümmern mussten.

Dank gilt zunächst nach Ansicht Spilkers den Mitarbeiterinnen der Stadt Essen und der Polizei für ihr umsichtiges Vorgehen. „Es grenzt an Glück, das nichts Schlimmeres passiert ist, wenn sich hundert Migranten gegen Polizei und Ordnungsgewalt wenden. Schon zu dritt gegen zwei Beamtinnen vorzugehen, zeugt von Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Die Altenessener Bürgerschaft ist nicht mehr bereit solche Vorfälle hinzunehmen“, beschreibt Spilker in einer Pressemitteilung seines Ortsverbandes.

Dazu Spilker: „Auch ein Gesundheitsbüdchen mit fremdsprachlicher Beratung ist der nächste Schritt in die falsche Richtung. Integration muss gewollt und gelebt werden. Der Ortsverband der FDP bittet die Polizei unverzüglich, also ab sofort, die Mobile Wache, als zusätzliche Maßnahme zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Somit kann in den“ No go Areas“ ein zumindest subjektives Sicherheitsgefühl geschaffen werden. Der Einsatz sollte wechselweise, ohne erkennbare Reihenfolge, an „der Alten Badeanstalt“, dem Altenessener Markt, dem Westerdorfplatz und mit der warmen Jahreszeit auch im Kaiser-Wilhelm Park, Helenenpark und Hallopark zum Einsatz kommen.“

Erschreckend seien zudem eine hohes Corona-Aufkommen in Stadtbereichen mit hohem Migrationsanteil. Auch hier muss die Einhaltung der Vorschriften zum Schutze der Gesundheit regelmäßig durch die Polizei geprüft und eingefordert werden. Eine schwierige Aufgabe für die Polizei. „Im Interesse der Bürger: Gehen sie sie schnell an“, fordert Spilker abschließend.

FDP-Fraktion fordert Sicherheitskonzept für städtische Angestellte

Nach Ansicht der FDP-Fraktion im Stadtrat, sei der „Großeinsatz in Altenessen nur weiteres Beispiel eskalierender Konflikte“. Angesichts des jüngsten Vorfalls ausufernder Verkehrskontrollen fordert die Essener FDP-Ratsfraktion ein Konzept zur Sicherheitsgewährleistung für die städtischen Bediensteten im Ordnungsbereich. „Die der Presse zu entnehmenden Vorkommnisse auf dem Altenessener Marktplatz zeigen eine neue Eskalationsstufe der bereits seit längerem zu beobachtenden Missachtung von Ordnungskräften im Einsatz“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, FDP-Fraktionsvorsitzender. „Hier ist die Stadt als Ordnungsbehörde und als Arbeitgeber gefragt, ihre Angestellten zu schützen und vor den Missetätern nicht zurück zu schrecken.“ Nach den Silvesterkrawallen steht der Stadtteil Altenessen aus Sicht der Freien Demokraten einmal mehr im Fokus von Krawallen und Angriffen auf Ordnungskräfte. „Wer noch immer glaubt, dass hier kein strukturelles Problem existiere, verharmlost die Gesamtlage. Stadtverwaltung und Polizei müssen ihre Bemühungen verstärken, damit die Rechtsstaatlichkeit als Grundpfeiler unserer Demokratie Durchsetzungskraft findet. Hierfür benötigt es neue Strategien und ein konsequent umgesetztes Sicherheitskonzept“, so Schöneweiß.

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