Moers. Kritisch sieht die FDP Moers die veröffentlichte Kooperationsvereinbarung von SPD, Bündnis/Grünen, Grafschaftern, die Fraktion und Linken. Bei den drängendsten Themen Haushalt, Wirtschaft, Digitalisierung und zu optimierende Verwaltung sei man schlicht enttäuscht.
„Besonders bei der Frage, wie wir unser finanzielles Haushaltsproblem langfristig in den Griff bekommen, gibt es keinerlei Konzepte oder Vorschläge“, sagt FDP-Ratsmitglied Martin Borges. Wenn man schon keine Sparvorschläge habe, müsse man wenigstens Vorschläge für die Verbesserung der Einnahmen-Seite machen, also den Wirtschaftsstandort ausbauen, kritisiert er. „Man hat das Gefühl, das strukturelle Haushaltsproblem wird zu oft heruntergespielt“, stellt Borges fest.
„Auch zur Digitalisierung der Verwaltung findet man nichts – wirklich schade“, ergänzt er. Gerade im 21. Jahrhundert sei es wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern Angebote zu machen und die städtischen Dienstleistungen besser auf sie anzupassen.
Man teile die Politik der neuen Kooperation überwiegend nicht, hoffe aber auf gute Kompromisse zum Wohle der Stadt Moers, ergänzt FDP-Parteivize Dietmar Meier.
