IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger (Foto: © Niederrheinische IHK/Michael Neuhaus)
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Xanten/Duisburg/Kreis Kleve/Kreis Wesel. Der Rat der Stadt Xanten will in der kommenden Woche über die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern entscheiden. Dadurch sollen 2,5 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse fließen. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger warnt erneut vor diesem Schritt: „In der aktuellen Situation ist das Gift für die Wirtschaft und das absolut falsche Signal.“ Die IHK fürchtet, dass das Beispiel aus Xanten schnell bei anderen Kommunen Schule machen könnte: „Die Haushalte der Kommunen sind durch die Pandemie und die Hilfsprogramme belastet, das ist unbestritten. „Die Kommunen können diese Last aber nicht auf die krisengebeutelten Unternehmen übertragen“, so der IHK-Chef in seinem Appell an die Ratsmitglieder auf Steuererhöhungen zu verzichten.

Bereits vor einer Woche hatte die IHK alle Ratsmittglieder angeschrieben. Reaktionen gab es nur wenige. Ein Umdenken ist nicht zu erkennen. Die Verantwortlichen warben stattdessen um Verständnis bei den Unternehmen, die Kommune falle sonst in die Haushaltssicherung. „Ein ausgeglichener Haushalt ist in guten Zeiten ein sinnvolles Ziel“, entgegnet der IHK-Chef und weist auf die vielen Betriebe hin, die sich durch die Coronakrise von der Insolvenz bedroht sehen. „Gerade im für Xanten wichtigen Tourismussektor leiden viele Betriebe stark unter den Pandemie-bedingten Einschränkungen“, so Dietzfelbinger. „Jetzt an der Steuerschraube zu drehen, gefährdet die lokalen Unternehmen akut.“

Die aktuelle Krise zeige zudem sehr deutlich: Die Gewerbesteuer eigne sich nur wenig, um die kommunale Haushaltssituation grundlegend zu verbessern. In Krisenzeiten, sänken die Erträge der Unternehmen und damit natürlich auch die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt. Es gehe aktuell darum, die empfindliche Pflanze des Wachstums nicht im Keim zu ersticken. Gerade jetzt bräuchten die Unternehmen jeden Euro in der Tasche. Dass die Steuererhöhungen rückwirkend für 2021 erfolgen sollen, stößt bei der IHK auf besonders großes Unverständnis.

Der Rat der Stadt Xanten entscheidet am Donnerstag, den 6. Mai über die neuen Steuern.

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