Frank Börner MdL (Foto: Büro Börner)
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Duisburg.Wasser ist Leben – und die Wasserversorgung ein zentraler Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. Deshalb muss sie nachhaltig geschützt werden. Kritisch beurteilen die SPD-Ratsfraktion und Frank Börner, SPD-Landtagsabgeordneter für den Duisburger Norden, das neue Landeswassergesetz der schwarz-gelben Landesregierung.

Hauptkritikpunkt der SPD ist vor allem, dass Landwirte bei der Ausbringung von Dünger und Pestiziden in Zukunft wieder näher an Gewässer herandürfen und dadurch das Grundwasser verunreinigen. Auch Kiesabgrabungen in Wasserschutzgebieten sollen zukünftig zulässig sein.

SPD-Landtagsabgeordneter Frank Börner sieht hier eindeutig einseitige Wirtschaftsinteressen im Vordergrund und kritisiert deshalb: „Lobbyinteressen von Landwirtschaft, Kiesindustrie und Wirtschaft werden über den Schutz des Wassers und damit den Schutz der Bürgerinnen und Bürger gestellt. Die Folgen für Mineralquell- und Getränkeunternehmen wie beispielsweise Hövelmann in Duisburg-Walsum wurden allerdings überhaupt nicht berücksichtigt.“

Das neue Gesetz hat auch weitreichende Folgen für die Wasserversorgung in Duisburg. „Das neue Gesetz schützt das Grundwasser nicht ausreichend, sondern öffnet Tür und Tor für mögliche Verunreinigungen“, betont der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Manfred Krossa. „Wir sind zurecht stolz auf unsere Wasserqualität. Diese sehe ich jedoch in Gefahr. Das neue Landeswassergesetz der schwarz-gelben Landesregierung geht also nicht nur auf Kosten der Umwelt, sondern auch zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger“

„Dieses Gesetz hat überhaupt nichts mit Nachhaltigkeit zu tun. Hier werden nur einseitig Lobbyinteressen berücksichtigt“, sind sich Frank Börner und Manfred Krossa einig.

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