Oberhausen. Seit Beginn der Pandemie sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen (OGS) immer wieder nur eingeschränkt geöffnet – teilweise waren sie ganz geschlossen. Mit Inkrafttreten der Notbremse sind die Einrichtungen in vielen Städten und Gemeinden wieder auf Notbetreuung umgestiegen. Viele Familien stemmen seit dieser Zeit die Betreuung ihrer Kinder neben ihrem Beruf. Das stellt Eltern und insbesondere Alleinerziehende vor immense Herausforderungen. Es ist ungerecht, dass gleichzeitig bei fehlender Betreuung weiter Elternbeiträge bezahlt werden müssen.
„Für eine Betreuung, die man nicht oder nur teilweise in Anspruch nehmen kann, die vollen Beiträge zu zahlen, ist ungerecht und Eltern beschweren sich zurecht darüber. Familien stehen in dieser Zeit unter besonderem Druck. Da ist es das mindeste, sie von Beiträgen für eine Leistung zu befreien, die nicht in Anspruch genommen werden kann“, kommentiert Frederick Cordes, Landtagsabgeordneter aus Oberhausen die Verweigerung der Landesregierung, die Beiträge der letzten Monate zu erstatten. „Die SPD-Fraktion im Landtag hat schon im April 2020 gefordert, dass Beiträge ausgesetzt werden müssen, solange die reguläre Betreuung nicht wieder aufgenommen werden kann. Das hin und her der Landesregierung fesselt Familien in Unsicherheit und muss aufhören“, so Cordes weiter.
Familienminister Joachim Stamp hat den kommunalen Spitzenverbänden angeboten, die Beiträge lediglich für zwei Monate (Mai und Juni) zu erstatten. Allerdings unter dem Vorbehalt, dass im laufenden Kindergartenjahr darüber hinaus keine weitere Erstattung erfolgt. „Wieder wird den Familien in der Pandemie eine enorme Solidarleistung abverlangt. Die Solidarität der Landesregierung ist hingegen wieder begrenzt, diesmal maximal auf zwei Monate, unabhängig davon, was in diesem Jahr noch passiert“, so Cordes.
Die kommunalen Spitzenverbände haben das Angebot bereits als „unzureichend“ zurückgewiesen und kritisieren die Verweigerungshaltung der Landesregierung. Es brauche laut Cordes jetzt eine klare Entscheidung des Ministerpräsidenten: „Der Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet kann die Familien nicht weiter im Stich lassen. Das Geld für eine vollständige Erstattung ist da. Der 25 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm des Landes ist genau für solche Fälle aufgelegt worden.“
