Düsseldorf. Rund 200 Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden am Wochenende eingeleitet
136 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung verzeichnete der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Landeshauptstadt Düsseldorf von Freitag, 30. April, bis Sonntag, 2. Mai. Insgesamt wurden 197 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Freitag, 30. April
Im Rahmen einer Kontrolle einer Niederlassung eines Nonfood-Händlers in Wersten stellten OSD-Dienstkräfte fest, dass dieser geöffnet und Waren ausgelegt hatte. Zudem befanden sich Kunden ohne aktuellen negativen Corona-Test und ohne Termin im Innern. Die Mitarbeiter des OSD veranlassten die Schließung und leiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Zudem wurde die Bezirksleitung der Betriebskette aufgefordert, alle Niederlassungen in Düsseldorf schließen zu lassen.
Bei der Kontrolle eines Betriebes in der Altstadt trafen OSD-Dienstkräfte gegen 18 Uhr neun Menschen an. Im Zuge der weiteren Kontrolle entstand zudem der Verdacht der Schwarzarbeit sowie der Verdacht des illegalen Aufenthaltes. Daher wurde die Polizei hinzugezogen. Wegen Bedrohung und Beleidigung erstatteten die Einsatzkräfte des OSD bereits vor Ort entsprechende Strafanzeigen. Darüber hinaus wurden acht Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung eingeleitet.
Im Rahmen der Überprüfung eines Gastronomiebetriebs in Lierenfeld gegen 22.20 Uhr trafen Einsatzkräfte des OSD vier Menschen an, die gegen das Nichtraucherschutzgesetz verstießen. Darüber hinaus wurde aufgrund des Verdachts des illegalen Glücksspiels ein Spielgerät sichergestellt und der Betrieb versiegelt. Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet.
Infolge einer Beschwerde stellten OSD-Dienstkräfte gegen 23.40 Uhr in einem Hinterhof in Reisholz eine Ansammlung von sieben feiernden Anwesenden sowie laute Musik fest. Da sich die Angetroffenen aggressiv zeigten, wurde die Polizei hinzugezogen. Die Betroffenen erhielten Platzverweise, Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet.
Im Tagesverlauf ahndeten Einsatzkräfte des OSD fünf Verstöße gegen die Maskenpflicht. Nach der Ahndung eines Verstoßes gegen die Kontaktbeschränkungen beleidigte der Betroffene die Einsatzkräfte und verweigerte die Personalienangabe. Die OSD-Mitarbeiter leiteten ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein und erstatteten Strafanzeige.
Die Ausgangssperre wurde am Freitag im gesamten Stadtgebiet fast vollständig eingehalten. Es wurden lediglich drei Angetroffene in der Altstadt und neun Angetroffene in Stadtmitte belehrt und der Örtlichkeiten verwiesen.
Samstag, 1. Mai
In der Altstadt ahndeten Mitarbeiter des OSD um 18.20 Uhr eine Ansammlung von Menschen. Gegen die angetroffenen acht Erwachsenen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Zudem leiteten OSD-Dienstkräfte in zwei weiteren Fällen von Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.
Bei der Überprüfung einer Schankwirtschaft ohne Alkoholausschank in Rath trafen OSD-Mitarbeiter gegen 20 Uhr vier Kunden an, die Alkohol tranken. Bei der nachfolgenden Kontrolle wurden zudem mehrere Wett- und Glücksspielgeräte sowie etwa 150 Tippscheine vorgefunden. Es wurden weitere Einsatzkräfte des OSD, der Polizei sowie der Steuerfahndung hinzugerufen. Die Steuerfahndung stellte knapp 4.500 Euro sicher. Die Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung wurden mit der Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren sanktioniert.
Im Rahmen einer Demonstrationsbegleitung auf dem Johannes-Rau-Platz von 21 bis 21.30 Uhr leiteten OSD-Dienstkräfte sechs Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen die Maskenpflicht ein.
Infolge einer Beschwerde stellten Einsatzkräfte des OSD gegen 24 Uhr eine Party mit neun Gästen in Oberkassel fest. Alle Partygäste mussten die Wohnung verlassen, Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet.
Im Tagesverlauf ahndeten OSD-Dienstkräfte 69 Verstöße gegen die Maskenpflicht. Dabei wurden 51 am Rheinufer, sieben in der Altstadt und elf im restlichen Stadtgebiet festgestellt.
Die Ausgangssperre wurde am Samstag im gesamten Stadtgebiet fast vollständig eingehalten. Es wurden lediglich zwei Menschen in Garath und zwei Menschen in Oberbilk angetroffen, die jeweils belehrt und des Ortes verwiesen wurden.
Sonntag, 2. Mai
Einsatzkräfte des OSD kontrollierten gegen 14 Uhr die Schank- und Speisewirtschaft an der Rennbahn. Dort stellten sie fest, dass auf dem Gelände ein Getränke- und ein Grillpavillon geöffnet waren und sich etwa 15 Menschen auf dem Gelände aufhielten. Der Verantwortliche wurde aufgefordert, den Verkauf von Speisen und Getränken auf den Außer-Haus-Verkauf zu beschränken. Alle weiteren Anwesenden wurden aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet.
Bei einer Kontrolle in Gerresheim gegen 15.30 Uhr stellen OSD-Mitarbeiter eine unangemeldete Veranstaltung mit 80 Teilnehmenden fest. Nach Rücksprache mit der Polizei erhielten die Anwesenden einen Platzverweis.
Im Rahmen des uniformierten Streifendienstes mit der Polizei wurden Einsatzkräfte gegen 19 Uhr mit einer Flasche beworfen. Der Flaschenwerfer konnte gestellt werden und leistete Widerstand bis er durch die Polizei fixiert wurde. Wegen der versuchten Körperverletzung wurde Strafanzeige erstattet.
Nach Beschwerden suchten Einsatzkräfte des OSD gegen 20.10 Uhr den Volksgarten auf. Drei Angetroffene, die dort eine erhebliche Vermüllung verursacht hatten, wurden aufgefordert, diese zu beseitigen und aus dem Volksgarten verwiesen. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet.
Im Tagesverlauf ahndeten Einsatzkräfte des OSD 28 Verstöße gegen die Maskenpflicht. Davon wurden 26 am Rheinufer und zwei in der Altstadt festgestellt.
Die Ausgangssperre wurde am Sonntag im gesamten Stadtgebiet fast vollständig eingehalten. Im Rahmen des uniformierten Streifendienstes wurden OSD-Mitarbeiter in Oberbilk auf drei Menschen aufmerksam, die gegen das Kontaktverbot und die Ausgangssperre verstießen. Entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet. Im Rahmen des anschließenden Platzverweises leistete eine Person Widerstand und beleidigte die Einsatzkräfte. Die Durchsetzung musste unter Androhung des Einsatzes des Reizstoffsprühgerätes erfolgen. Zwei Einsatzkräfte wurden beim Einsatz leicht verletzt, es wurde eine entsprechende Strafanzeige erstattet.
OSD-Einsatzzahlen
Insgesamt verzeichnete der OSD von Freitag, 30. April, bis Sonntag, 2. Mai, 245 Einsätze, von denen 136 im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung standen. Die Gesamtzahl der qualifizierten Gesamteinsätze des OSD seit dem 18. März 2020 beziffert sich auf 26.420, von denen 12.669 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. In der Leitstelle gingen 161 Anrufe zum Thema Coronaschutz ein. Die Gesamtzahl der zum Thema “Corona” seit dem 18. März 2020 in der OSD-Leitstelle eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 17.092.
