Frederik Paul (Foto: privat)

Kreis Wesel. Mehrere FDP-Kreis- und Bezirksverbände, darunter auch der FDP Kreisverband Wesel, reichen Verfassungsbeschwerde gegen die von der Bundesregierung beschlossene „Notbremse“ ein. Frederik Paul, Kreisvorsitzender der Jungen Union (JU), sieht darin eine politische Profilierung auf Kosten der pandemiegeplagten Bürgerinnen und Bürger. Die deutsche interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv – und Notfallmedizin ist davon überzeugt, dass das rückläufige Infektionsgeschehen in einer Woche auf den Intensivstationen sichtbar sein wird.

„Die Notbremse wirkt! Wer die Verfassungswirksamkeit der Maßnahme von Gerichten überprüfen lassen will, obwohl diese viele tausend Menschenleben rettet, dem ist die Lage in der dritten Welle wohl nicht bewusst. Wenn es um Menschenleben geht, muss gehandelt werden. Schade, dass die FDP dieses Wahlkampfmanöver wirklich nötig hat. Ich habe Verständnis, wenn Menschen „pandemiemüde“ sind, mir geht es genauso“, so Paul.

In Landkreisen, in denen die 7-Tage-Inszidenz an drei Tagen in Folge über 100 liegt, greift ab dem 27. April die verbindliche Maßnahme des Bundes, unter anderem mit einer Ausgangssperre von 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr. „Dies sind harte Einschnitte in den Alltag aller, jedoch in Anbetracht dessen, dass unter den gegebenen Umständen die dritte Welle nicht gebrochen werden konnte, sind diese angemessen. Eine Klage gegen die Maßnahmen ist nicht zielführend. Ich finde dieses Verhalten unsolidarisch“, so Frederik Paul. So wies das Bundesverfassungsgericht entsprechende Eilverfahren gegen die Ausgangssperre bereits in dieser Woche ab.

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