Symbolbild

Rhein-Kreis Neuss. Die Zahl der Geflüchteten und Schutzsuchenden hat sich laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Jahr für Jahr sterben Tausende auf der Flucht, viele von ihnen unmittelbar vor „Europas Haustür“ – im Mittelmeer. Angesichts dieser Entwicklung beantragen die Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD zur Sitzung des Kreistags am 30. Juni 2021, dass der Rhein-Kreis Neuss einen wichtigen Schritt hin zu einem „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete und Schutzsuchende geht.

 

Bereits 250 „Sichere Häfen“ in Deutschland

Swenja Krüppel, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag, macht deutlich: „Wir fordern den Rhein-Kreis Neuss auf, dem Beispiel von mittlerweile 250 Kreisen, Städten und Kommunen deutschlandweit zu folgen und der Initiative ‚Seebrücke – Schafft sichere Häfen‘ beizutreten.“

Ziel sei, so Frederike Küpper, SPD-Kreistagsabgeordnete, gemeinsam mit den Bündnis- partner*innen und in Abstimmung mit den Kreiskommunen – die beteiligend aktiv werden möchten – „für eine menschenrechtskonforme internationale Asyl- und Migrationspolitik zu kämpfen.“

 

Flüchtlings-Grab Mittelmeer: Über 667 Tote seit Jahresbeginn

Laut aktueller Datenanalyse der „Internationalen Organisation für Migration“ (IOM) sind seit Jahresbeginn bereits 685 (Stand: 18. Mai 2021) Menschen während der Flucht über das Mittelmeer gestorben – die meisten durch Ertrinken.

„Es ist an der Zeit“, mahnt Elias Ackburally, Kreistagsabgeordneter der GRÜNEN, „dass der Rhein-Kreis eine klare Position bezieht und sowohl die Bundesregierung als auch die EU auffordert, sichere Fluchtwege zu schaffen, globale Fluchtursachen effektiv zu bekämpfen sowie der Kriminalisierung von Seenotretter*innen entschlossen entgegenzutreten.“

 

Corona-Krise verschärft die humanitäre Situation in den Camps

Hinzu kommen die oft menschenunwürdigen Bedingungen der Unterbringung in vielen „Geflüchtetenlagern“ – an den EU-Außengrenzen und weltweit. Vielfach mangelt es an Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser oder medizinischer Versorgung. Die Corona-Krise hat die humanitäre Situation in den Camps zusätzlich verschärft – immer wieder kommt es zu verheerenden Ausbrüchen.

„Die lebensbedrohlichen Zustände in den Geflüchtetenlagern an den EU-Außengrenzen verstoßen gegen die Menschenwürde und geltendes Recht. Sie sind somit untragbar“, appelliert Sabine Kühl, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion. Elias Ackburally ergänzt: „Diese ‚Menschenlager‘ müssen sofort evakuiert werden!“

Beide Fraktionen sind sich einig: Um das sinnlose Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden und Menschen auf der Flucht – und aus den zu evakuierenden Lagern – Schutz zu bieten, braucht es jetzt solidarische Kreise, Städte und Kommunen – auch den Rhein-Kreis Neuss.

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