Kamp-Lintfort. Zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am heutigen Dienstag stellt die CDU-Fraktion einen Antrag, um Familien zügig zu entlasten. So soll nach Wunsch der Christdemokraten auf die Erhebung der Elternbeiträge für den Monat Juni 2021 verzichtet werden und die bereits eingezogenen Beiträge für den Monat Mai rückerstattet werden.
In seiner Begründung zum CDU-Antrag an Bürgermeister Prof. Dr. Landscheidt benennt der Fraktionsvorsitzende Simon Lisken, dass die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen entschieden hat, für die Monate Mai und Juni 2021 die Kosten für den Wegfall der Elternbeiträge zur Hälfte zu übernehmen. Der Haushaltsausschuss des Landes NRW hat die Mittel dafür bereits bereitgestellt. Daher fordert die CDU-Fraktion Kamp-Lintfort, dass die Stadt die Eltern finanziell entlastet, indem sie auf die Erhebung der Elternbeiträge für den Monat Juni 2021 verzichtet und die bereits eingezogenen Beiträge für den Monat Mai schnellstmöglich zurückerstattet. Aus eigenen Haushaltsmitteln wird die Stadt für 50 % der entstehenden Kosten aufkommen müssen.
Somit können die Eltern in Kamp-Lintfort nach Ansicht der CDU, die nach wie vor auf Grund der Corona-Pandemie vielfachen Belastungen ausgesetzt sind, zumindest finanziell etwas entlastet werden. Da der Monat Mai bereits begonnen hat und Beiträge bereits eingezogen worden sind, muss eine solche Entscheidung im Wege der Dringlichkeit getroffen werden, um noch rechtzeitig für Juni umgesetzt werden zu können. Diese Umsetzung sollte auch vor dem Hintergrund geschehen, dass sich die Kommunalen Spitzenverbände und das Land noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben. Die vom Landtag bewilligten Anteile für die Monate Mai und Juni werden in jedem Fall zur Verfügung stehen.
