Kreis Wesel. Im Frühjahr hatte das Bundesgesundheitsministerium für ca. eine Milliarde Euro unbrauchbare Masken gekauft. Diese Masken wollte Bundesgesundheitsminister Spahn an Hartz-IV-Empfänger, Obdachlose und Behinderte verteilen. Die Weseler SPD-Jugend spricht von einer „menschenverachtenden Idee“ und kritisiert auch Sabine Weiss – parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium und CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Wesel.
Bundesgesundheitsminister Spahn wollte mehrere hundert Millionen Masken, die nicht den nötigen Standards entsprechen und nicht in Deutschland zugelassen sind, laut einem Bericht des SPIEGEL an Hartz-IV-Empfänger, Obdachlose und Bedürftige verteilen. „Dieser Vorgang ist ungeheuerlich und menschenverachtend. Wie kann man nur auf so eine Idee kommen?“, kritisiert der Weseler Juso-Vorsitzende Maksim Bondarenko. Ein Minister, der bereit sei, die vulnerablen Gruppen derart zu gefährden, müsse zurücktreten.
„Im Gesundheitsministerium reiht sich seit Wochen ein Skandal an den nächsten. Da muss sich auch die parlamentarische Staatssekretärin Sabine Weiss endlich mal äußern und zur Aufklärung beitragen“, fordert Bondarenko. Aktuell ducke sie sich konsequent vor ihrer Verantwortung.
Die Aufzählung der Fehler sei laut den Weseler Jusos lang: Fehlende Digitalisierung in den Gesundheitsämtern, die fehlende Weiterentwicklung der Corona-Warn-App, ein Abrechnungsbetrug mit den Corona-Schnelltests, die Maskenaffäre bei CDU/CSU und nun ein erneuter Maskenskandal. „Das traurige ist, dass diese Liste noch lange nicht zu Ende ist“, so Bondarenko.
Zu all dem habe sich Sabine Weiss als Staatssekretärin nicht geäußert. „Es kann nicht sein, dass über Wochen und Monate diese Skandale einfach ausgesessen werden“, so die SPD-Jugend. Als Staatssekretärin unterstütze Sabine Weiss den Gesundheitsminister mit der Erfüllung seiner Aufgaben. Auch sie müsse erklären, was sie zu diesem Vorgang wusste.
