Bürgermeister Christoph Tesche wünscht sich schnelle Hilfe von Bund und Land (Foto: Stadt RE)
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Recklinghausen. Einbrüche bei den Steuereinnahmen als Folge von Corona werden auch nach der Pandemie noch über mehrere Jahre die kommunale Handlungsfähigkeit bedrohen. Das belegt die aktuelle Steuerschätzung vom 12. Mai 2021. Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und kommunale Investitionen nicht einbrechen, sind schnelle und entschiedene Hilfen von Bund und Ländern dringend notwendig,

Vergangenes Jahr (2020) haben Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden mit 12,4 Milliarden Euro schnell und unkonventionell ausgeglichen. So wurden die Haushalte der Städte und Gemeinden erfolgreich stabilisiert und die Investitionen blieben auf hohem Niveau. Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, auch in diesem und dem kommenden Jahr gemeinsam mit den Ländern die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren und dafür zu sorgen, dass die kommunalen Investitionen stabil bleiben.

Dieser Forderung schließt sich Bürgermeister Christoph Tesche uneingeschränkt an: „Für Recklinghausen gilt: Ohne schnelle Hilfe von Bund und Land wird auch bei uns der Rotstift herrschen. Wir würden zu kurzfristigen Sparmaßnahmen gezwungen, die auf lange Sicht unserer Stadt Schaden zufügen. Das kann niemand wollen!“ An die Adresse der örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten richtet Christoph Tesche folgenden Appell: „Ohne Hilfe von Bund und Land wird unsere Stadt die coronabedingten Haushaltsprobleme nicht ohne Schaden bewältigen können. Ich bitte Sie deshalb, sich im Bundestag bzw. im Landtag für eine Kompensation der Steuermindereinnahmen einzusetzen.“

Zum Hintergrund:

Ein Abgleich zwischen der Steuerschätzung vom November 2019 – der letzten Steuerschätzung vor der Corona-Pandemie – und der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2021 verdeutlicht den historisch einmaligen Einbruch der Erwartungen bundesweit: Das Volumen der Steuermindereinnahmen beträgt in diesem Jahr 9,4 Milliarden Euro, dies entspricht ca. 110 Euro je Einwohner. Im kommenden Jahr ist mit Steuermindereinnahmen von gut 10 Milliarden Euro zu rechnen. Die Steuereinnahmen steigen zwar gegenüber dem katastrophalen Einbruch im vergangenen Jahr an. Aber die kommunalen Steuereinnahmen liegen sowohl in diesem als auch den kommenden Jahren noch deutlich unter dem ursprünglich erwarteten Niveau.

Die dramatische Entwicklung macht auch vor Recklinghausen nicht halt. Dies zeigt der Vergleich zwischen der mittelfristigen Finanzplanung aus dem Jahr 2019 und dem aktuellen Planungsstand auf Basis der jüngsten Steuerschätzung. Während die Stadt vor der Corona-Pandemie in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2021 noch mit einem Gewerbesteueraufkommen (netto) von 49,3 Mio. Euro rechnen konnte, muss diese Erwartung um 12 Millionen Euro nach unten korrigiert werden. „Und selbst dann bleiben Risiken, dass das Ergebnis schlechter ausfällt als erwartet“, betont Kämmerer Ekkehard Grunwald.

Vergleichbares gilt für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Grunwald: „Anstelle von ursprünglich 59 Millionen Euro rechnen wir jetzt nur noch mit einem Aufkommen von 53,5 Millionen Euro – das ist ein Einbruch von 5,5 Millionen Euro. Aus dem kommunalen Finanzausgleich können wir im Vergleich zu den ursprünglichen Erwartungen auch keine Mehreinnahmen erhoffen. Im Vergleich zur mittelfristigen Planung vor Corona sinken die Einnahmen auch in diesem Bereich um mehr als 11 Millionen Euro.“

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